Betreff
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023
Erhöhung der öffentlichen Abgaben (Grundsteuer, Abfallgebühren, Abwasserbeiträge)
Vorlage
2022/222/35
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Sachverhalt:

 

Die Planungen der erforderlichen Haushaltsmittel für öffentliche Abgaben für den Haushalt 2023 erfolgten im Frühjahr 2022 anhand der aktuell geltenden Steuern, Gebühren und Beiträge. Die beschlossenen Erhöhungen des Grundsteuerhebesatzes von 600 % auf 610 %, der Abfallgebühren um 4,1 % und der Abwasserbeiträge von 2,18 €/m³ auf 2,59 €/m³ zum 01.01.2023 führen zu folgenden Mehrkosten, die nachträglich für den Haushaltsplan 2023 zu veranschlagen sind.

 

a)    Grundsteuer für städtische Gebäude; Erhöhung des bisherigen Veranschlagungsbetrages um insgesamt 300 €.

b)    Abfallgebühren für städtische Gebäude; Erhöhung des bisherigen Veranschlagungsbetrages um insgesamt 6.400 €.

c)    Abwasserbeiträge für städtische Gebäude; Erhöhung des bisherigen Veranschlagungsbetrages um insgesamt 3.700 €.

 

Die zusätzlichen Kosten im Bereich der öffentlichen Abgaben für alle städtischen Gebäude belaufen sich somit auf insgesamt 10.400 € und sind je nach Gebäude und Nutzungsart auf die einzelnen Teilhaushalte zu verteilen.

 

 

Im Auftrag

 

 

 

 

Axel Grüning

 

Beschlussvorschlag:

 

Die im Haushaltsplanentwurf 2023 für die öffentlichen Abgaben der städtischen Gebäude veranschlagten Mittel sind aufgrund der beschlossenen Erhöhungen des Grundsteuerhebesatzes, der Abfallgebühren und der Abwasserbeiträge zum 01.01.2023 um insgesamt 10.400 € zu erhöhen. Diese zusätzlichen Kosten sind im Rahmen der Veränderungsliste im Haushaltplan 2023 in den betroffenen Teilhaushalten und Produkten zu veranschlagen.