Betreff
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023
- Veränderungsliste Teilhaushalt 53, Produkt 532100, Budget KITA Ahornstraße
- Vertragsgemäße Anpassung des Mietzinses
Vorlage
2022/222/25
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Der zur Anmietung der KITA Ahornstraße 2017 abgeschlossene Mietvertrag enthält eine Mietgleitklausel, wonach sich die vereinbarte Netto-/grundmiete erhöht, wenn sich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Verbraucherpreisindex um mindestens 5 % seit der letzten Erhöhung ändert.

 

Die letzte Mieterhöhung erfolgte zum 01.06.2022. Maßgeblich hierfür war der Verbraucherpreisindex aus April 2022. Von April bis Oktober 2022 hat sich der Verbraucherpreisindex erneut um 5,2 % erhöht. Dies war zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung noch nicht absehbar. Die mtl. Miete erhöht sich ab 1.12.2022 entsprechend. Jährlich kommt es dadurch zu Mehraufwendungen in Höhe von rd. 5.100 €.

 

 

Im Auftrag

 

 

 

Thomas Schrader

 

Beschlussvorschlag:

 

Um den Zahlungsverpflichtungen aus dem Mietvertrag nachzukommen, werden im Haushalt 2023 im Teilhaushalt 53 – Verwaltung der Kindertageseinrichtungen, Produkt 532100 städt. Kindertagesstätten, Budget KITA Ahornstraße zusätzlich 5.100 € pro Jahr über die Veränderungsliste in den Haushalt aufgenommen.