Betreff
Zwecksgebundene Verwendung der Mittel aus dem Stiftungskapital der ehemaligen Laatzener Bildungsstiftung
Vorlage
2022/275
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Die Laatzener Bildungsstiftung wurde auf Beschluss des Rates der Stadt Laatzen aufgelöst. Um mit dem verbliebenen Stiftungskapital in Höhe von rund 110.000 € getreu des ursprünglichen Zwecks der Stiftung, bildungsbenachteiligte Kinder zu fördern, sollten unter Beteiligung des Runden Tisches gegen Kinderarmut geeignete Verwendungsmöglichkeiten entwickelt und dem Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfeangelegenheiten zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt werden. 

 

Weiterhin wurde auch der vom Runden Tisch entwickelte Vorschlag beschlossen, dass die Fördermittel auch von den Fördervereinen der sieben Grundschulen und drei weiterführenden Schulen in Laatzen beantragt werden können, sofern die Mittel im Sinne des Stiftungszwecks ausgegeben und die entsprechenden Nachweise darüber erbracht werden können. Dies zu überprüfen obliegt der Stadtverwaltung. Über die Durchführung der geförderten Projekte ist zu gegebener Zeit im Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfeangelegenheiten zu berichten (siehe ebenso Drucksache 2022/149).

 

Bislang wurden insgesamt 21 Anträge eingereicht, von denen 15 den zuständigen Gremien vorgelegt und von diesen zustimmend beschlossen wurden. (siehe Dr.-Nrn: 2022/149 und 2022/193). Unter Berücksichtigung dieser Bewilligungen stehen aktuell noch weitere Fördermittel in Höhe von 74.319 € zur Verfügung.

 

Bei den verbleibenden Anträgen handelt es sich in vier Fällen um Anträge, mit denen Gelder zur Förderung bzw. Bezuschussung einzelner SuS, die keinen Anspruch auf BuT-Leistungen haben, aber dennoch als bedürftig eingestuft werden, beantragt werden. Die beantragten Gelder sollen danach im Rahmen schulinterner Sonderfonds an die SuS z.B. zur Anschaffung von Taschenrechnern und anderem Schulbedarf oder als Zuschuss zu Klassenfahrten ausgegeben werden.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Schulen und Beträge:

Albert-Einstein-Schule (2.000 €); Erich-Kästner-Gymnasium (6.435 €); Erich-Kästner-Oberschule (2.000 €); Grundschule Im Langen Feld (1.000 €).

 

Eine Einzelfallförderung wird bislang von den Förderkriterien der ehem. Bildungsstiftung ausdrücklich ausgeschlossen. Auch ist die Übertragung der Bewilligung an schulinterne Fonds kritisch zu betrachten, da einerseits dem Fachausschuss und andererseits auch dem Finanzamt gegenüber die Verpflichtung besteht, die förderzweckgerechte Verwendung nachzuweisen. Zudem wird es auch (u.a. aus Datenschutzgründen) voraussichtlich problematisch sein, eine Bedürftigkeit nachzuweisen, sodass aus Sicht der Verwaltung den Anträgen nicht entsprochen werden kann.

 

Die Grundschule Gleidingen hat Mittel in Höhe von 3.130,40 € für ein SocialSkill-Training beantragt. Ziel des Trainings ist es, mit dem Konflikttraining dazu beizutragen, das Lernklima zu verbessern, welches förderlich für einen erfolgreichen Bildungsprozess ist. Aus Sicht der Verwaltung besteht die Möglichkeit, das Projekt über das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ zu fördern. Die Stadt Laatzen wird hierfür im Jahr 2023 erhöhte Fördermittel in Höhe von insgesamt 160.000 € erhalten. Hierdurch können die restlichen Stiftungsmittel noch anderen Projekten zukommen.

Dem Projektdurchführenden wurde eine intensive Beratungsunterstützung durch die Koordinierungsstelle angeboten. Dieses Angebot hat der Projektdurchführende mit dem Argument abgelehnt, dass mit der Antragstellung zu hohe personelle Ressourcen verbunden wären.

 

Die Grundschule Pestalozzistraße hat Mittel in Höhe von 5.472 € beantragt, um ihr bereits gut laufendes Angebot „Gesundes Frühstück“ an die aktuellen Herausforderungen (Inflation, Energiekrise) anzupassen und zu verbessern. Der Antrag erfüllt in der vorliegenden Fassung aus Sicht der Verwaltung die Förderungsvoraussetzungen.

 

Über die Durchführung der geförderten Projekte ist zu gegebener Zeit im Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfeangelegenheiten zu berichten.

 

 

Im Auftrag

 

 

Thomas Schrader

 

 

Anlage

 

Beschlussvorschlag:

 

Die in der Anlage zur Drucksache 2022/275 für das Projektvorhaben

- GS Pestalozzistraße: Gesundes Frühstück (5.472 €) beantragten Fördermittel aus dem Stiftungskapital der ehemaligen Laatzener Bildungsstiftung werden bewilligt.

 

Über die Durchführung des geförderten Projektes ist zu gegebener Zeit im Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfeangelegenheiten zu berichten.