Betreff
Investitionskostenzuschuß an die Kath. Pfarrgemeinde St. Oliver
für den Anbau einer Krippengruppe an die kath. Kindertagesstätte St. Mathilde
- Antrag vom 28.04.2009 -
Vorlage
099/2009
Art
Beschlussvorlage

 

Sachverhalt:

 

Auf der Grundlage des ab 01.01.2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz ‑ KiFöG) verpflichten sich die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bis zum Jahr 2013 für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze bereit zu stellen. Im Rahmen der beschlossenen Krippen und Tagespflegeausbauplanung der Stadt Laatzen für den Zeitraum 2008 ‑ 2013 (Dr.‑Nr.: 199/2008) wurde die Schaffung von bis zu weiteren 6 Krippengruppen bis 2013 beschlossen.

 

Die Katholische Pfarrgemeinde St. Oliver hat bereits im Januar 2009 signalisiert, dass sie beabsichtigt, die bestehende Kindertagesstätte St. Mathilde um eine Krippengruppe mit 15 Plätzen zu erweitern.

 

Nachdem die Pfarrgemeinde zunächst im Rahmen einer Machbarkeitsstudie und durch Abstimmungsgespräche mit dem Landesjugendamt die bestehenden Möglichkeiten sondiert hat, wurden nunmehr konkrete Planungsunterlagen vorgelegt.

 

Danach soll für die Krippenkinder ein ebenerdiger eingeschossiger Anbau geschaffen werden. Darin werden ein Gruppenbereich, ein WC‑ und Wickelraum, ein Ruheraum sowie eine Garderobe untergebracht. Die Raumgrößen orientieren sich an den in der Stadt Laatzen üblichen Standards. Erschlossen werden die Räumlichkeiten durch einen neu zu schaffenden Flur im bestehenden Gebäude. Der hierfür notwendige Wegfall von Fläche eines bestehenden Gruppenraumes wird durch Erweiterung um eine Teilfläche im Anbau kompensiert. Zudem wird am Zugang zum Grundstück ein überdachter Bereich für das Unterstellen der Kinderwagen geschaffen. Ein Verbindungsgang zum Hauptgebäude der Pfarrgemeinde soll zukünftig den direkten Zugang zum Bewegungsraum ermöglichen.

 

Die Pfarrgemeinde rechnet mit Bau‑ und Einrichtungskosten von insgesamt 339.000 €.

 

Die Finanzierung des Vorhabens stellt sich die Pfarrgemeinde wie folgt vor:

 

Finanzierungsbeteiligung Bistum             15.000 €

Investitionszuschuss Stadt Laatzen                        74.000 €

Investitionsförderung Region Hannover                     32.500 €

Investitionsförderung Land                   217.500 €

 

                        Zusammen:                             339.000 €

 

Über Eigenmittel verfügt die Pfarrgemeinde nicht, ist aber in der Lage, die derzeit noch offene Finanzierungslücke von 74.000 € vorzufinanzieren, sodass der Zuschuss der Stadt Laatzen über einen Zeitraum von 5 Jahren verteilt in Höhe von jährlich 14.800 € an die Pfarrgemeinde ausgezahlt werden könnte, was eine wesentlich geringere Belastung des städt. Haushalts zur Folge hätte, da die Stadt diesen Investitionszuschuss aus Krediten finanzieren müsste.

 

Die Realisierung der Fördermittel vom Land und der Region Hannover wird nach Rücksprache mit den entsprechenden Bewilligungsstellen als positiv eingeschätzt. Voraussetzung für die Bewilligung ist jedoch die Sicherstellung der Finanzierung des Vorhabens. Der Finanzierungsplan der Pfarrgemeinde ist als Anlage beigefügt.

 

Mit den Baumaßnahmen soll noch im Sommer 2009 begonnen werden. Eine Eröffnung der Krippengruppe ist für Frühjahr 2010 vorgesehen.

 

Für den laufenden Betrieb der Gruppe werden voraussichtlich jährliche Kosten von rd. 134.000 € entstehen. Demgegenüber stehen voraussichtliche jährliche Einnahmen aus Elternentgelten und der Landesförderung von rd. 66.000 €. Hierbei wurde bereits die erhöhte Landesförderung für den Betrieb von Krippen berücksichtigt. Das jährliche Betriebskostendefizit der Kindertagesstätte St. Mathilde würde sich um rd. 68.000 € erhöhen.

 

Das Bistum wird sich über den bestehenden Rahmen hinaus nicht an den Betriebskosten neuer Betreuungsgruppen beteiligen.

 

Die Krippengruppe der Kindertagesstätte St. Mathilde in Alt‑Laatzen könnte neben der Deckung des Bedarfes aus Alt‑Laatzen aufgrund der guten Straßenbahnanbindung auch zu einer Verbesserung des Angebotes für Familien aus Laatzen‑Mitte beitragen.

 

In Vertretung:

 

 

 

Arne Schneider

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Einem Anbau zum Betrieb einer Krippengruppe an die Kindertagesstätte St. Mathilde wird zugestimmt. An der Finanzierung der notwendigen Investitionskosten von insgesamt rd. 339.000 € beteiligt sich die Stadt Laatzen mit einem Investitionskostenzuschuss von 74.000 €. Der Betrag wird über einen Zeitraum von 5 Jahren in jährlichen Teilbeträgen in Höhe von jeweils 14.800 € beginnend ab 2010 an die Pfarrgemeinde St. Oliver ausgezahlt. Die Pfarrgemeinde verpflichtet sich, die angebauten Räumlichkeiten mindestens 25 Jahre zweckbestimmt für die Krippenbetreuung zu nutzen.

 

Das durch den Betrieb der Krippengruppe zukünftig jährlich entstehende zusätzliche Betriebskostendefizit von voraussichtlich rd. 68.000 € wird im Rahmen des Betriebsführungsvertrages übernommen. Der Betriebsführungsvertrag vom 21.04.1994 ist entsprechend anzupassen.