Betreff
Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerber*innen
Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft im OT Rethen
Bewilligung einer außerplanmäßigen Auszahlung
Vorlage
2022/268
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Die Stadt Laatzen hat die Verpflichtung, Asylbewerber*innen, Flüchtlinge und Obdach suchende Menschen unterzubringen. Insbesondere kriegerische Ereignisse aber auch andere Katastrophen wie z.B. Hungersnöte führen zu starken Schwankungen der Zuwanderung und damit zum Bedarf an Unterbringungskapazitäten. Seit dem Krieg in der Ukraine ist die benötigte Platzzahl innerhalb kürzester Zeit stark gestiegen.

 

Um auf den wachsenden Bedarf zu reagieren, besteht im begrenzten Umfang noch die Möglichkeit, die Unterbringung in den vorhandenen Objekten zu verdichten, wobei dies einerseits durch die Pandemie erschwert wird und andererseits zu einer Minderung in der Aufenthaltsqualität führt. Da mit Blick auf die weltweit wachsenden Krisen jedoch davon auszugehen ist, dass eine dauerhafte Steigerung der Unterbringungskapazitäten erforderlich sein wird, soll eine auf Dauer angelegte Lösung zur Steigerung der Unterbringungskapazitäten angestrebt werden. Dies soll durch die Errichtung einer weiteren Gemeinschaftsunterkunft auf der Fläche der 2018 geschlossenen und abgerissenen ehemaligen Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber*innen in der Hildesheimer Str. 305 (Rethen Wendeschleife) erfolgen. (siehe auch Drs.-Nr. 2022/266)

 

Um die Aufnahmekapazitäten so schnell wie möglich zu erhöhen, ist mit der Planung und Vergabe an einen Zentralunternehmer kurzfristig zu beginnen. Haushaltsmittel sind für dieses Bauvorhaben nicht im Haushaltsplan 2022 vorgesehen, da zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung diese Entwicklung so nicht absehbar war.

 

Die außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 8.300.000 € zum Neubau einer weiteren Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge, Asylbewerber*innen und Obdachlose erfolgt im Teilhaushalt 50 Soziale Sicherung Produkt 507800, Position 25 Baumaßnahmen.

 

Die Deckung dieser Mehrauszahlung in Höhe von insgesamt 8.300.000 € erfolgt durch Haushaltsreste und laufende Mittel bei den Investitionsmaßnahmen aus dem Teilhaushalt 40, Budget GS Im Langen Feld, Investitions-Nr. 40-130008A, GS Im Langen Feld – Neubau, Produkt 401100 in Höhe von 960.000 € sowie Budget GS Grasdorf, Investitions-Nr. 40-140007A GS Grasdorf – Erweiterung, Produkt 401100 in Höhe von 1.200.000 € sowie Budget GS Gleidingen, Investitions-Nr. 40-170008A GS Gleidingen – Erweiterung, Produkt 401100 in Höhe von 1.100.000 € und aus dem Teilhaushalt 69 Investitions-Nr.69-545008A, Blumenstraße 15, Produkt 692300 in Höhe von 579.762,53 € sowie Teilhaushalt 69, Investitions-Nr. 69-545003A Erneuerung Rathaus, Produkt 692300 in Höhe von 4.460.237,47 €.

 

Diese Haushaltsmittel sind, soweit erforderlich, in Höhe der Inanspruchnahme erneut im Haushaltsplan zu veranschlagen.

 

Im Auftrag

 

 

 

Thomas Schrader

Beschlussvorschlag:

Der außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 8.300.000 € zum Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge, Asylbewerber*innen und Obdachlose auf der Fläche der alten Unterkunft Hildesheimer Str. 305 (Rethen Wendeschleife) im Teilhaushalt 50, Budget Soziale Hilfen, Soziales Wohnen, Produkt 507800, Position 25, Baumaßnahmen wird gem. § 117 NKomVG zugestimmt. Die Deckung dieser Mehrauszahlung erfolgt durch

 

           Haushaltsreste aus dem Teilhaushalt 40, Budget GS Im Langen Feld, Investitions-Nr. 40-130008A GS Im Langen Feld – Neubau, Produkt 401100 in Höhe von 960.000 €,

           Haushaltsreste aus dem Teilhaushalt 40, Budget GS Grasdorf, Investitions-Nr. 40-140007A GS Grasdorf – Erweiterung, Produkt 401100 in Höhe von 1.200.000 €,

           Laufende Mittel aus dem Teilhaushalt 40, Budget GS Gleidingen, Investitions-Nr. 40-170008A GS Gleidingen – Erweiterung, Produkt 401100 in Höhe von 1.000.000 €,

           Haushaltsreste aus dem Teilhaushalt 40, Budget GS Gleidingen, Investitions-Nr. 40-170008A GS Gleidingen – Erweiterung, Produkt 401100 in Höhe von 100.000 €,

           Laufende Mittel aus dem Teilhaushalt 69, Investitions-Nr. 69-545008A Blumenstraße 15, Produkt 692300 in Höhe von 579.762,53 € sowie

           Haushaltsreste aus dem Teilhaushalt 69 Investitions-Nr. 69-545003A Erneuerung Rathaus, Produkt 692300 in Höhe von 4.460.237,47 €.