Betreff
Verkehrssicherheit mit E-Scootern verbessern
- Antrag der Gruppe CDU und FDP im Ortsrat Gleidingen
- Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage
2022/224/1
Art
Mitteilung
Referenzvorlage

In Laatzen sind seitens der Verwaltung mit mehreren Anbieter-Firmen Vereinbarungen für das Abstellen von E-Scootern geschlossen worden. Die Anbieterunternehmen für E-Scooter nutzen dabei das Free-Floating-Prinzip. Hierbei werden keine festen Stationen definiert, an denen die E-Scooter ausgeliehen und wieder abgegeben werden. Auf Grund der Nutzung der E-Roller werden diese vor allem durch die Unternehmen an Start-Standorten abgestellt, an denen auch eine hohe Nachfrage vorliegt. Diese Standorte können aufgrund der Datenlagen stetig aktualisiert werden. Von dort können die E-Scooter genutzt werden, um dezentrale Standorte zu erreichen (sog. „Letzte Meile“, z.B. von der Stadtbahn zur Wohnung).

 

Per App werden den Nutzenden die jeweiligen Standorte der E-Scooter angezeigt und sie können darüber die Fahrt buchen. Nach Beendigung der Fahrt wird die Nutzung in der App gestoppt. Leere oder durch Meldung falsch abgestellte Roller werden durch das Unternehmen eingesammelt, geladen und dann wieder an den Start-Standorten in den Umlauf gebracht. Falsch abgestellte Roller werden auch seitens der Verwaltung an die Anbieter gemeldet und diese zur Entfernung aufgefordert. Bei vorliegenden Gefahren werden die E-Scooter auch durch den Kommunalen Außendienst so abgestellt, dass die Gefahr beseitigt wird.

 

Auch in anderen Städten sind lediglich im zentralen Innenstadtbereich oder in Bereichen mit besonders hohem E-Scooter-Aufkommen zentrale Abstellstationen definiert, im weiteren Umkreis gilt ebenfalls das Freefloating-Prinzip. 

 

E-Scooter sind Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung - eKFV), für die grundsätzlich nahezu sämtliche Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für den Radverkehr gelten. So ist das Abstellen einzelner betriebsbereiter und zugelassener Roller im öffentlichen Verkehrsraum im Rahmen der Regelungen der StVO erlaubt.

 

Derzeit ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt, wie die Bereitstellung bzw. Vermietung von E-Scootern rechtlich zu qualifizieren ist. E-Scooter werden als Verkehrsmittel des Gemeingebrauchs eingeordnet. Diese Einordnung schließt nach der derzeitigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes Regelungen als erlaubnispflichtige Sondernutzungen aus. Eine Gesetzesinitiative zur Änderung der StVO mit dem Ziel, Park- und Abstellmöglichkeiten für E-Scooter verbindlich zu regeln, wurde durch den Bundesrat bisher abgelehnt. Höchstrichterliche Urteile stehen hierzu noch aus.

 

Sobald sich eine klare Tendenz in der Rechtsprechung abzeichnet oder eine Änderung der Rechtslage eintritt, wird die Verwaltung entsprechende Maßnahmen vorschlagen und umsetzen.

 

 

Im Auftrag

 

 

 

Axel Grüning