Sachverhalt:

Bestandteil des Konjunkturpakets II ist u. a. die Zuwendungen zur Verbesserung der Medienausstattung für mobiles Lernen in allgemein bildenden Schulen sowie für digitale Unterrichtsmedien zu gewähren. Nach der entsprechenden Förderrichtlinie beträgt die Zuwendung bis zu 90 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben, allerdings für Laatzen bis zu einem Zuwendungshöchstbetrag von 139.599 €. Dieser ergibt sich aus dem Anteil der Anzahl der Schüler/innen in den städtischen Schulen Laatzens bezogen auf die Gesamtzahl aller niedersächsischen Schüler/innen und den für diesen Förderschwerpunkt insgesamt in Niedersachsen für 2009 und 2010 zur Verfügung stehenden 32,4 Millionen €.

Um diesen Höchstbetrag zu erreichen, ist ein städtischer Eigenanteil in Höhe von rd. 15.600 € zu erbringen. Von den somit insgesamt rd. 155.200 € müssen laut Richtlinie mindestens 35 v. H. (= rd. 54.300 €) für Grundschulen aufgewendet werden. Im Zeitpunkt der Erstellung dieser Drucksache lagen die konkreten Beschaffungswünsche (Notebooks, Beamer, Whiteboards, Software, ...) der Schulen noch nicht vollständig vor. Vorsorglich wird daher vorgeschlagen, jetzt die Ermächtigung bis zum Höchstbetrag zu erteilen. Die Antragsfrist endet am 30.06.09.

Die Finanzierung des städtischen Eigenanteils in 2009 kann aus nicht benötigten Haushaltsmitteln der Baumaßnahme „JUKA“ an der Grund- und Hauptschule Rathausstraße in Höhe von bis zu 15.600 € erfolgen. Diese Mittel sind im Haushaltsplan 2010 erneut zu veranschlagen.

In Vertretung

Dürr

Beschlussvorschlag:

Der Leistung eines außerplanmäßigen Aufwands zur Verbesserung der Medienausstattung der Laatzener Schulen im Rahmen des Konjunkturpaktes II in Höhe von bis zu 155.200 € wird vorbehaltlich einer Förderzusage des Landes zugestimmt.