Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 01.12.2021 beantragt der SV Gleidingen e. V. auf Grundlage der städtischen „Richtlinien der Stadt Laatzen über die Förderung von Investitionsmaßnahmen und erforderlichen Erneuerungsaufwendungen an vereinseigenen, angepachteten bzw. gemieteten Anlagen und Hochbauten“ einen Zuschuss für die Erneuerung des Daches des 25m-Schießstandes im Schützenhaus Gleidingen. Zudem hat der Verein die Bewilligung des vorzeitigen Maßnahmebeginns beantragt.

Nach den Richtlinien der Stadt Laatzen darf mit der zu fördernden Maßnahme nicht vor Bewilligung begonnen werden. In Ausnahmefällen kann einem vorzeitigen Maßnahmebeginn zugestimmt werden.

Vor dem Hintergrund der unklaren künftigen Corona-Situation einerseits und andererseits im Hinblick auf die teils enormen Baukostensteigerungen sollte dem Verein die Möglichkeit gegeben werden, kurzfristig die Maßnahme auf Grundlage aktueller Kalkulationen beginnen und durchführen zu können.

Der vorzeitige Maßnahmebeginn wurde daher mit Schreiben vom 06.12.2021 genehmigt, versehen mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass damit keine Entscheidung über den Investitionskostenzuschussantrag verbunden ist.

Nach der städtischen Richtlinie ist ein Förderantrag bis zum 30.06. eines Jahres zu stellen, wenn der Zuschuss im kommenden Haushaltsjahr ausgezahlt werden soll. Ferner ist eine Förderung von bis zu 25% der zuwendungsfähigen Gesamtaufwendungen möglich.

Die zuwendungsfähigen Gesamtaufwendungen sind mit 18.500 € geplant. In so fern käme eine Förderung gemäß den Richtlinien in Höhe von 4.625,00 € in Betracht.

Vor dem Hintergrund der defizitären Haushaltslage und den damit verbundenen Maßnahmen zur Haushaltssicherung ist darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um eine freiwillige Leistung handelt, für die es keine gesetzliche Verpflichtung gibt und die mit einer zusätzlichen finanziellen Belastung verbunden ist.

Im Auftrag

Stefan Zeilinger

Anlage:

Beschlussvorschlag:

Über die Gewährung eines Zuschusses an den SV Gleidingen e. V. für die Erneuerung des Daches des 25m-Schießstandes im Schützenhaus Gleidingen wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zum Haushalt 2023 entschieden.