Betreff
Aufhebung der Wahlbekanntmachung des Seniorenbeirates der Stadt Laatzen
Vorlage
2022/129/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Sachverhalt:

 

Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Behandlung der Drucksache 2022/129 in der Seniorenbeiratssitzung und der vom Seniorenbeirat vorgetragenen Kritik an dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Verfahren hat sich der Ausschuss für Gesellschaft, Soziales, Kultur und Sport im Rahmen seiner Beratung in der Sitzung am 10.05.2022 darauf verständigt, die Drucksache als im Ausschuss behandelt zu betrachten. Ferner wurde vereinbart, gruppenübergreifend unter Einbeziehung der Vertreterinnen des Seniorenbeirates und der Verwaltung zeitnah weiterführende Gespräche zu führen, um eine gemeinsam getragene Lösung für das weitere Vorgehen zu entwickeln und diese zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses und des Rates am 19.05.2022 vorzulegen.

 

Zwischenzeitlich haben zwei Treffen der o.g. Gruppe stattgefunden. Im Ergebnis besteht dahingehend Einigkeit, dass der institutionelle Status des Seniorenbeirates auch in Zukunft bestehen bleiben soll. Grundsätzliches Ziel ist, eine neue Wahlordnung sowie eine neue Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat zu erarbeiten, die moderner und deutlich flexibler sein sollen. Der bestehende Seniorenbeirat sieht sich in der Lage, entsprechende Entwürfe so rechtzeitig zu erarbeiten, dass die entsprechenden Ratsbeschlüsse voraussichtlich im Oktober 2022 gefasst werden könnten. Den aktuellen Kandidatinnen und Kandidaten für den neuen Seniorenbeirat soll die Möglichkeit der Mitwirkung gegeben werden.

 

Um für die Zeit bis zur Konstituierung eines neuen Seniorenbeirates eine rechtlich sichere (Übergangs-)Lösung zu schaffen hat der Seniorenbeirat selbst folgendes Vorgehen vorgeschlagen:

 

 

·         Der Rat beschließt eine Ergänzung des § 1 Abs. 2 der Wahlordnung zum Seniorenbeirat der Stadt Laatzen wie folgt:

 

Es wird nach Satz 1 ein neuer Satz 2 und Satz 3 eingefügt: "Der Rat der Stadt kann die Dauer nach Satz 1 aus wichtigem Grund um bis zu einem Jahr verlängern; ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einer pandemiebedingt erschwerten Kandidatensuche und Wahldurchführung vor. 

 

·         Ebenso bleibt der Beschlussvorschlag zur Aufhebung der Wahlbekanntmachung. Die Vorschläge zur Aufhebung der Wahlordnung sowie der Geschäftsordnung des Seniorenbeirates werden zurückgezogen.

 

·         Nach positiver Beschlussfassung erfolgt in der Kalenderwoche 21 die ortsübliche Bekanntmachung. Im Anschluss daran wird dann, entweder per Eilbeschluss oder per Sondersitzung folgender Beschlussvorschlag eingebracht:

 

Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 und S. 3 der Wahlordnung zum Seniorenbeirat der Stadt Laatzen die Dauer der Wahlperiode um 9 Monate zu verlängern.

 

Da trotz der Verlängerung der Wahlperiode aber immer noch § 16 der Wahlordnung greifen würde, der besagt, dass der Seniorenbeirat neu zu wählen ist, wenn er nur noch aus weniger als der Hälfte der nach der Wahlordnung vorgesehenen Mitglieder besteht, wurde zusätzlich noch folgende Änderung der Wahlordnung seitens des Seniorenbeirates vorgeschlagen:

 

·         Der Rat der Stadt beschließt folgende Änderung des § 16 der Wahlordnung zum Seniorenbeirat der Stadt Laatzen:

 

In § 16 wird folgender Satz 3 eingefügt: Der Rat der Stadt kann auf die vorzeitige Neuwahl nach Satz 1 aus wichtigem Grund verzichten; ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einer pandemiebedingt erschwerten Kandidatensuche und Wahldurchführung vor.

 

 

Dieser Vorschlag ist der Kommunalaufsicht vorgestellt worden, die diesem Vorgehen nicht in Gänze zustimmt. Zwar ist die Änderung in § 1 Abs 2 der Wahlordnung durchaus rechtlich möglich, die Änderung in § 16 trägt die Kommunalaufsicht indes nicht mit. Zur Begründung wird wie folgt ausgeführt:

 

„(…) hierdurch (wird) der Wesensgehalt der Rechtsnorm bereits dem Grunde nach außer Kraft gesetzt.

 

Der Wesensgehalt des § 16 der Wahlordnung zielt auf das Bestehen eines stark minderbesetzten und dadurch in der Regel nicht beschlussfähigen Gremiums ab. Dieses ist im Anwendungsfall (wohl maßgeblich mangels Beschlussfähigkeit) daran gehindert, die an es gestellten Anforderungen zur Ausgestaltung des Wählerwillens nachzukommen und bildet zudem den Wählerwillen nicht mehr ab, da die seinerzeit als Vertreter auserkorenen Bewerberinnen und Bewerber die Wähler nicht mehr in dem erforderlichen Maß vertreten können.

 

Diesen für die seinerzeitigen Wähler misslichen Zustand nunmehr "künstlich" aufrechtzuerhalten, indem auch hier auf die für den Ausgangssachverhalt der Minderbesetzung in der Regel wohl eher unerhebliche Pandemie abgestellt würde, ist abzulehnen.

 

Dies wird auch dadurch unterstützt, dass ja gerade keine Frist für die vorgezogene Neuwahl bestimmt wird und im Neuwahlprozess somit genug Zeit bleiben würde, um etwaige Auswirkungen einer Pandemie zu kompensieren, beispielsweise durch Fristverlängerungen an geeigneter Stelle.

 

Im Übrigen ist die Stadt Laatzen, wie in voriger Nachricht mitgeteilt, durch die gebundene Verwaltung -bei Vorliegend der entsprechenden Tatsachen- bereits jetzt gezwungen, die Norm als geltende Rechtslage anzuwenden.

 

Eine durch Satzungsänderung zukünftige Aussetzung der Klausel bliebe davon unberührt und die festgestellten Voraussetzungen könnten auch bei einer nachträglichen Satzungsänderung nicht mehr „umgekehrt“ werden, da stets auf den Zeitpunkt der Feststellung abzustellen ist.“

 

 

Demzufolge ist die Feststellung, dass nunmehr die Voraussetzungen des § 16 der Wahlordnung vorliegen, aus Sicht der Verwaltung alternativlos. Der bisherige Seniorenbeirat führt laut dieser Vorschrift die Geschäfte fort. Anderslautende Beschlüsse zu § 16 der Wahlordnung würden mit großer Wahrscheinlichkeit von der Kommunalaufsicht beanstandet werden, eine fehlende Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 16 würde mit ebenso großer Wahrscheinlichkeit zu einer Aufforderung seitens der Kommunalaufsicht führen.

Die Feststellung trifft der Bürgermeister als Organ der Stadt Laatzen, die zusätzliche Feststellung durch den Rat ist demnach deklaratorischer Natur.

 

 

 

 

 

Kai Eggert

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Wahlbekanntmachung zur Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Laatzen vom 24.11.2021 wird aufgehoben.

 

Gem. §16 der Wahlordnung zum Seniorenbeirat der Stadt Laatzen wird festgestellt, dass der Seniorenbeirat derzeit aus weniger als der Hälfte seiner Mitglieder besteht und dass aus diesem Grund Neuwahlen stattzufinden haben.

 

Bis zur Konstituierung des neuen Seniorenbeirates führt der bisherige die Geschäfte fort.