Sachverhalt:

I.              Allgemeines

Eine verspätete, fehlerhafte oder unvollständige Einreichung von Steuererklärungen birgt für die Stadt Laatzen erhebliche finanzielle und politische Risiken und kann darüber hinaus straf- und bußgeldrechtliche Konsequenzen für den Verwaltungsvorstand und weitere Mitarbeitende nach sich ziehen. Die aktuelle Neuordnung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand mit der Änderung der Unternehmereigenschaft i. S. d. § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG) und auch die zunehmende Ausweitung der Pflichten zur elektronischen Datenübermittlung verschärfen die Problemlage zusätzlich.

Nach § 153 Abs. 1 der Abgabenordung (AO) muss ein Steuerpflichtiger der jeweiligen Steuerbehörde unverzüglich anzeigen, wenn er erkennt, dass eine von ihm abgegebene Erklärung objektiv unrichtig oder unvollständig ist und es dadurch zu einer Steuerverkürzung gekommen ist oder kommen kann. Die Finanzverwaltungen sind angehalten bei der Berichtigung von Steuererklärungen nach § 153 AO die Buß- und Strafgeldstellen einzuschalten. Dabei wird geprüft, ob ggf. leichtfertig oder sogar vorsätzlich Steuern verkürzt wurden.

Im Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 23.05.2016 zum § 153 AO hat die Finanzverwaltung zu der Abgrenzung einer strafrechtlich nicht relevanten Berichtigung fehlerhafter Steuererklärungen von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO Stellung genommen. Erstmalig hat die Finanzverwaltung in diesem Zusammenhang geäußert, dass die Einrichtung eines innerbetrieblichen Kontrollsystems (IKS), das der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient, gegebenenfalls ein Indiz darstellen kann, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen kann.

II.            Einführung eines TCMS bei der Stadt Laatzen

Um sich gegenüber dem Vorwurf der Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung abzusichern, ist die Einrichtung eines entsprechenden IKS bzw. Tax Compliance Management Systems (TCMS) erforderlich.

Die Einrichtung eines TCMS ist gleichbedeutend mit einer umfassenden Erfassung, Beschreibung und Dokumentation der Steuererklärungsprozesse. Für die einzelnen Steuerarten sind sämtliche Tätigkeiten der Stadt Laatzen in einer Risiko-Kontroll-Matrix zu bewerten. Nur so ist es möglich, Risiken zu identifizieren und erforderliche Maßnahmen zur Risikominimierung umzusetzen.

III.        Weiterentwicklung und Ausblick des TCMS

Das TCMS ist in die tägliche Arbeit der Stadt Laatzen einzubinden und bei Bedarf z.B. durch neue Tätigkeitsbereiche und Projekte oder Änderung der Rechtslage anzupassen. So wird das TCMS als ein dynamisches Instrument bei der Stadt Laatzen integriert.

Im Auftrag

Stefan Zeilinger

Anlagen

-     Anlage 1: Steuer-Richtlinie der Stadt Laatzen

-     Anlage 2: Grafik Aufbau des TCMS

-     Anlage 3: Muster „Risiko-Kontroll-Matrix zur Umsatzsteuer“

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Laatzen beschließt die anliegende Steuer-Richtlinie (Tax Compliance Management Richtlinie).