Betreff
Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Menschen aus der Ukraine
Vorlage
2022/110
Art
Mitteilung

Seit Beginn des Angriffs von Russland auf die Ukraine, am 24.02.2022, sind bereits zahlreiche Ukrainerinnen und Ukrainer nach Laatzen gekommen, um hier Zuflucht und Schutz zu suchen.

 

Nach einer Auswertung des Bürgerbüros sind, mit Stand 25.04.2022, in Laatzen insgesamt 701 Personen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft gemeldet.

Seit Jahresbeginn ist das eine Zunahme von insgesamt 519 Personen, davon sind 174 Männer und 345 Frauen. 197 Personen davon sind unter 18 Jahre.

 

 

Ukrainische Staatsbürger dürfen sich drei Monate visumsfrei in Deutschland aufhalten. Sie müssten sich daher in den ersten drei Monaten des Aufenthalts nicht zwingend anmelden. Daher ist davon auszugehen, dass die Zahl der seit Kriegsbeginn nach Laatzen zugezogenen Menschen aus der Ukraine höher liegen dürfte als offiziell erfasst. Das Bürgerbüro bietet für die Anmeldung von ukrainischen Staatsbürgern eine gesonderte Möglichkeit der schnellen Terminvereinbarung, die auch sehr gut angenommen wird.

 

 

Die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer sind privat bei Verwandten und Bekannten oder durch deren Vermittlung in privaten Unterkünften und Wohnungen untergekommen.

 

Die Stadt Laatzen hat seit Anfang März 2022 insgesamt 92 Ukrainerinnen und Ukrainer in städtischen Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünften ordnungsrechtlich untergebracht. Weitere 47 Personen wurden mit städtischer Unterstützung in private Unterkünfte vermittelt. Darüber hinaus sind in diesem Zeitraum auch 11 wohnungs- und obdachlose Menschen deutscher und anderer Herkunft in städtischen Unterkünften untergebracht worden, zum 03.05. erfolgt die Aufnahme und Unterbringung einer weiteren Familie mit 7 Personen, die von der Landesaufnahmebehörde im Rahmen der regulären Zuweisung von Asylsuchenden zugewiesen wurde.

 

Die städtischen Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünfte sind derzeit voll ausgelastet. Insgesamt sind, Stand 27.04.2022, 289 Menschen in städtischen Unterkünften ordnungsrechtlich untergebracht. Davon 207 in Gemeinschaftsunterkünften und 82 in städtischen Wohnungen. Plätze, die durch Auszüge frei werden, werden in der Regel sofort wieder nachbelegt. Die Möglichkeiten, innerhalb der bestehenden Unterkünfte durch eine weitere Verdichtung noch Kapazitäten zu schaffen, ist inzwischen nahezu ausgereizt.

 

Die Verwaltung bemüht sich daher weitere Unterbringungskapazitäten zur vorübergehenden Unterbringung zu schaffen. Es geht hierbei sowohl um die Anmietung von weiteren dezentralen Wohnungen im gesamten Stadtgebiet als auch um größere Objekte zur Nutzung als Gemeinschaftsunterkünfte oder mit mehreren Wohneinheiten.

In den letzten Tagen und Wochen wurden fünf Wohnungen angemietet, von denen auch zwei bereits belegt werden konnten. Bei den übrigen sind noch Arbeiten erforderlich. Es wird aber von einer Belegung ab Anfang Mai ausgegangen. 

 

Ukrainische Staatsangehörige, die ein Schutzgesuch äußern, z.B. indem Sie staatliche Unterstützung für Wohnraum und Lebensunterhalt erbitten, sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigt. Sie erhalten auf Antrag Grundleistungen und Kosten der Unterkunft gemäß § 3 AsylbLG vom Sozialamt der Stadt Laatzen. Das beinhaltet auch Krankenhilfe in Form eines „Behandlungsscheins“, der zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzständen, Impfungen und medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen berechtigt sowie zur medizinischen Versorgung bei Schwangerschaft und Geburt.

 

Seit Jahresbeginn wurden knapp 300 Neuanträge auf Asylbewerberleistungen erfasst. Mit Stand vom 27.04.2022 erhalten in Laatzen bereits 519 Personen ukrainischer Herkunft, davon 203 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, Leistungen nach dem AsylbLG. Die Tendenz ist weiter steigend, wenn auch nicht mehr so stark und dynamisch wie noch im März.

 

Alle Antragstellenden werden dem Team Zuwanderung (Ausländerbehörde) der Region Hannover gemeldet, damit von dort die Registrierung erfolgen kann. Mit der Antragstellung auf einen Schutzstatus nach § 24 Aufenthaltsgesetz ist auch eine Wohnsitzauflage verbunden. Die Ausländerbehörde wiederum meldet die registrierten Personen an die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, die dann eine Zuweisung nach Laatzen und Anrechnung auf die Verteilquote vornimmt.

 

Das Land Niedersachsen hat die bisherige Verteilquote bereits deutlich erhöht. Welcher Anteil aber - runtergebrochen - tatsächlich auf die Stadt Laatzen entfallen wird, ist noch nicht bekannt. Aus der bisherigen Aufnahmequote waren noch ca. 80 Personen aufzunehmen. Da alle schon in Laatzen zugezogenen und registrierten Ukrainerinnen und Ukrainer auch auf die Quoten angerechnet werden, ist derzeit nicht absehbar, wie hoch die tatsächliche Quote noch aufzunehmender Menschen nach erfolgter Verrechnung sein wird. Es wird davon ausgegangen, dass die Ermittlung dieser Zahlen auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, da sowohl die Landesaufnahmebehörde als auch die Ausländerbehörde einer starken Arbeitsbelastung ausgesetzt sind.

 

In der Stadtverwaltung ist das Team Soziale Sicherung für die Unterbringung, soziale Betreuung und Versorgung u.a. von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Schutzsuchenden zuständig. Insbesondere der Aufgabenbereich der Leistungsgewährung, der Soziale Dienst und der Bereich der Unterbringung sind derzeit stark belastet. Um das Team Soziale Sicherung zu unterstützen und schnell entscheidungsfähig zu sein, wurde Anfang März eine zusätzlich Arbeitsgruppe „Unterbringung“, bestehend aus vier Mitarbeitenden, eingesetzt, die sich vornehmlich um die Schaffung weiterer Unterbringungskapazitäten kümmern soll. Darüber hinaus wurde durch den Bürgermeister ein Krisenstab einberufen. Dieser ist besetzt mit Mitarbeitenden aller Verwaltungsbereiche und hat sich zunächst täglich und zuletzt wöchentlich getroffen. Notwendig war die Einsetzung des Krisenstabs u.a. aufgrund der sehr dynamischen Lage in Laatzen und auf dem Messebahnhof, der seit Anfang März auch als Drehkreuz für ankommende Geflüchtete für ganz Deutschland fungiert. Insbesondere die gerade zu Beginn der Fluchtbewegungen häufig unklare Lage im Hinblick auf die Anzahl und Versorgungsnotwenigkeit ankommender Menschen aus der Ukraine machten eine schnelle Handlungsfähigkeit und einen schnellen Informationsfluss notwendig. Aufgrund der Nähe zum Messebahnhof und der Messehalle 13, die - betrieben durch die Region Hannover - der kurzfristigen Versorgung von Geflüchteten dient, bestand gerade an Wochenenden und Tagen mit hohen Zulaufzahlen auch immer die Gefahr, dass die Kapazitäten der Messehallen nicht ausreichen und ggf. kurzfristig auch Unterbringungen einer größeren Anzahl von Personen in Laatzen notwendig werden könnten.

 

Aus diesem Grund wurde in Kooperation mit dem DRK die Turnhalle der Albert-Einstein-Schule soweit hergerichtet, dass dort sehr kurzfristig die Aufnahme, Versorgung und Unterbringung von bis zu 120 Person möglich ist. Bis auf einen Einsatz vom 11.-15.03.2022, als in der Turnhalle kurzfristig 60 Personen aufgenommen wurden, war das Zurückgreifen auf die Turnhalle erfreulicherweise bisher nicht notwendig. Nach einem kurzen Aufenthalt in der Turnhalle konnten alle Personen auf städtische Unterkünfte verteilt oder in private Unterkünfte vermittelt werden. Bis weitere Unterbringungskapazitäten in neu geschaffenen oder angemieteten Unterkünften zur Verfügung stehen, soll die Turnhalle der AES aber weiterhin als Notunterkunft vorgehalten werden. Auch wenn der Zuzug der Geflüchteten in den letzten Tagen leicht abgeebbt ist, ist die Lage insgesamt immer noch schwer prognostizierbar und kann sich auch sehr schnell wieder ändern.

 

In den letzten Tagen wenden sich auch zunehmend Menschen an die Stadt Laatzen, die Geflüchtete aufgenommen haben und die nun, aufgrund der häufig sehr beengten Wohnverhältnisse, eine andere Unterkunft für die aufgenommenen Menschen in Laatzen suchen. Sollten sich keine anderweitigen Unterbringungsmöglichkeiten finden, wäre letztlich die Stadt Laatzen für die Unterbringung ordnungsrechtlich zuständig. Wie viele der in Laatzen bisher privat untergekommenen Menschen in den nächsten Tagen und Wochen eine andere Unterkunftsmöglichkeit und ggf. eine städtische Unterbringung benötigen, ist derzeit ebenfalls nicht absehbar.

 

Ergänzend zur Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten wurde das Informationsangebot auf der Webseite www.laatzen.de speziell für Ukrainerinnen und Ukrainer sowie Helfende und Ehrenamtliche durch Hinweise und Informationen, auch in mehreren Sprachen, umfangreich erweitert. Zudem wurde eine Hotline (0511 8205-4444) geschaltet, um eine gute Erreichbarkeit zu Fragen rund um die Versorgung ukrainischer Geflüchteter sicherzustellen.

 

Sehr viele Ehrenamtliche, organisiert in Vereinen oder als Privatpersonen, sowie Kirchen, die Diakonie, die Leine-VHS, das Netzwerk für Flüchtlinge und viele weitere sind aktiv in der Versorgung, Unterstützung und Integration der Geflüchteten engagiert. Auf Einladung und Initiative des Bürgermeisters haben sich erstmalig am 8. März und dann regelmäßig alle 14. Tage Helferinnen und Helfer online getroffen und ausgetauscht. Ziel ist eine gute Vernetzung, Sammeln und Weitergabe von Informationen, zielgerichtete Hilfe und ein schnelles Erkennen von Bedarfen und Notwendigkeiten.

 

Unter den rund 200 Kindern und Jugendlichen unter 18 befinden sich etwa 50 Mädchen und Jungen im Kindergartenalter. Bislang liegen der Verwaltung 12 Anträge auf einen Kitaplatz vor. Die rechtlich mögliche befristete Aufstockung der Kita-Gruppen wird sowohl trägerübergreifend als auch interkommunal von Fachleuten sehr kritisch gesehen. Um den Kindern möglichst kurzfristig einen strukturierten Alltag bieten zu können, planen und organisieren verschiedene Initiativen im Stadtgebiet derzeit niedrigschwellige Betreuungs- und Freizeitangebote. Das reicht von Mutter-Kind-Gruppen bis zu täglichen, regelmäßigen Betreuungsgruppen. Zahlreiche ukrainische Schülerinnen und Schüler sind mittlerweile in den Laatzener Schulen angekommen.

 

Einen Überblick über Hilfs-und Unterstützungsangebote in Laatzen gibt es auf der Webseite der Stadt. Diese wird ständig aktualisiert und bei Bedarf um zusätzliche Informationen ergänzt.

 

 

Im Auftrag

 

Thomas Schrader