Betreff
Wahl des Seniorenbeirates
– fehlende Kandidatinnen und Kandidaten
Vorlage
2022/094
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Laut der Wahlordnung endet die laufende Wahlperiode des Seniorenbeirats der Stadt Laatzen nach vier Jahren zum 30. Juni 2022. Mit der Bekanntmachung vom 24.11.2021 wurden rund 14.000 Bürgerinnen und Bürger, die im Wahljahr 2022 das 60. Lebensjahr vollenden bzw. bereits vollendet haben, aufgerufen für einen der 13 Sitze im Seniorenbeirat zu kandidieren. Jeder Stadtteil wählt zwei Kandidierende in den Seniorenbeirat. Laatzen-Mitte aufgrund seiner Einwohneranzahl, drei.

Die Briefwahl wurde für den Zeitraum vom 6.5. - 27.5.2022 terminiert. 16.000 Euro für die Durchführung der Wahl stehen im Haushalt bereit.

 

Seit November 2021 wurden in regelmäßigen Abständen zahlreiche Aufrufe in der lokalen Presse veröffentlicht, zudem wurde über Aushänge in den einzelnen Ortsteilen und in Einzelgesprächen informiert. Bis zum Bewerbungsende am 27.3.2022 haben lediglich 11 Personen ihre Kandidatur ordnungsgemäß durch die in der Wahlordnung festgelegten 5 unterstützenden Unterschriften und ihre Unterschrift auf der Kandidatur-Anzeige eingereicht.

 

Für den Ortsteil Alt-Laatzen liegen keine Bewerbungen vor, für Ingeln-Oesselse und Rethen nur je eine (darauf wurde in der Presse zweimal hingewiesen, mit dem Appell bei Interesse Kontakt zum Seniorenbüro aufzunehmen, dies war leider ohne Resonanz). Über die Gründe für die Zurückhaltung der Seniorinnen und Senioren kann nur gemutmaßt werden. Die allgemeine pandemische Lage sowie die Spannungen inner-halb des amtierenden 6. Seniorenbeirats im letzten Jahr, woraufhin mehr als die Hälfte der Mitglieder des Gremiums zurückgetreten sind, könnten hierfür ursächlich sein.

 

Der Seniorenbeirat ist erfahrungsgemäß wegen des Alters seiner Mitglieder und damit einhergehenden gesundheitlichen Problemen auf weitere nachrückende Kandidatinnen und Kandidaten angewiesen, um die Wahlperiode von 4 Jahren zu erfüllen. Die Gewinnung weiterer Kandidierender zeichnet sich momentan nicht ab.

 

Der Briefwahltermin kann wegen der Ausschreibungsfristen nicht mehr eingehalten werden. In der Wahlordnung ist für den Fall einer zu geringen Anzahl von Kandidatinnen und Kandidaten keine Regelung getroffen, hier wird nur allgemein auf das Kommunalwahlgesetz hingewiesen (§17 Wahlordnung Seniorenbeirat).

 

Es kann davon ausgegangen werden, dass alle 11 Kandidierenden in den Senioren-beirat einziehen würden, da die eigene Stimme dafür ausreicht (§13 & §14 Wahlordnung Seniorenbeirat).

 

Aufgrund der geschilderten Sachlage wird vorgeschlagen, alle 11 Kandidatinnen und Kandidaten für vier Jahre bis 2026 in den Seniorenbeirat zu berufen.

 

Folgende Kandidatinnen und Kandidaten stehen für den 7. Seniorenbeirat zur Verfügung:

 

Arand, Meinhold

 

Laatzen-Mitte

Scholz, Hans-Joachim

Schulte, Wilfried

Warnke, Fred

 

 

Schwarze, Cordula

Grasdorf

 

Viebrans, Vera Lia

 

 

Bär, Angelika

Rethen

 

 

Otto, Jörg

 

Gleidingen

Siebens, Klaus

Wolf, Karsten

 

 

Orth, Bernhard

Ingeln-Oesselse

 

 

 

 

 

Kai Eggert

Beschlussvorschlag:

 

Die Wahl zum Seniorenbeirat der Stadt Laatzen wird nicht wie vorgesehen im Mai 2022 durchgeführt. Der Rat der Stadt beruft alle 11 Kandidierenden für 4 Jahre in den Seniorenbeirat. Reguläre Neuwahlen finden im Mai/Juni 2026 statt.