Sachverhalt:
Das Ratsmitglied Regina Asendorf hat ihren Sitz im Rat der Stadt Laatzen verloren.
Frau Asendorf gehörte folgenden Gremien an:
- Verwaltungsausschuss
- Ausschuss Verkehrswende, Vorsitzende
- Ausschuss Rathausneubau, Vertreterin
Das Stärkeverhältnis der Fraktionen und Gruppen des Rates
hat sich durch den Mandatsverzicht nicht verändert. Somit ist eine Neubildung
des Verwaltungsausschusses sowie der weiteren Gremien nicht erforderlich; es
wird lediglich ein Ratsmitglied ersetzt.
Scheidet ein Mitglied des Rates aus, das einen Ausschussvorsitz innehat, benennt die bisher berechtigte Fraktion oder Gruppe eine neue Vorsitzende / einen neuen Vorsitzenden (s. Kommentar zu § 71 NKomVG, Rn 35).
Kai Eggert
Beschlussvorschlag:
Die Besetzung im Verwaltungsausschuss und den Ausschüssen des Rates wird gemäß § 71 Absatz 5 NKomVG wie folgt festgestellt (Mitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):
Mitglied
Verwaltungsausschuss bisher: Regina Asendorf neu: Mona Hosseini
Vertretung Verwaltungsausschuss
für Thomas Weber bisher: Mona Hosseini neu: Carolin Braun
für Mona Hosseini neu: Dr. Katrin Schwabe
Vorsitz Ausschuss
Verkehrswende bisher: Regina Asendorf neu: Thilo Böhm
Mitglied Ausschuss für Kinder-
und Jugendhilfeangelegenheiten bisher: Mona Hosseini neu: Thilo Böhm
Vertretung Ausschuss
Rathausneubau bisher: Carolin Braund neu: Udo Hetmeier