Sachverhalt:

Die gegenwärtige Situation in der Ukraine führt dazu, dass viele Menschen von dort fliehen müssen. Es werden daher in Deutschland und auch in Laatzen sehr kurzfristig wieder vermehrt Geflüchtete aufgenommen, untergebracht und versorgt werden müssen.

Die Lage ist aktuell insgesamt sehr dynamisch. Niemand kann genau vorhersehen, wann und wie viele Menschen zu uns kommen werden. Die Verwaltung geht aber davon aus, dass die Zuweisungsquote des Landes Niedersachsen kurzfristig erhöht werden wird und mehr Unterkünfte angemietet, hergerichtet und zur Verfügung gestellt werden müssen, um alle zugewiesenen Menschen auch unterbringen zu können.

Um handlungsfähig zu sein, sollen daher vorsorglich Mittel in Höhe von 1.000.000 € in den Haushalt 2022 aufgenommen werden. Diese Mittel sollen auch im Rahmen einer möglichen vorläufigen Haushaltsführung zur Verfügung stehen.

Im Auftrag

Thomas Schrader

Beschlussvorschlag:

Zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit im Rahmen der Unterbringung von Flüchtlingen und Kriegsvertriebenen werden in den Haushaltsplan 2022 im Ergebnishaushalt Produkt 507800 Mittel in Höhe von 1.000.000 €eingestellt.