Betreff
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 - Veränderungsliste Teilhaushalt 32 Budget Sicherheit und Ordnung Produkt 322100 Straßenverkehrsbehördliche Aufgaben
Vorlage
2021/282/10
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Sachverhalt:

Die mobile Geschwindigkeitsüberwachung des fließenden Verkehrs kann mit der vorhandenen Geschwindigkeitsmessanlage aus rechtlichen Gründen nicht mehr durchgeführt werden. Daher wird nach Bewilligung einer entsprechenden außerplanmäßigen Auszahlung eine neue Geschwindigkeitsmessanlage beschafft (s. DS-Nr. 2021/309).

 

Für die Geschwindigkeitsmessanlage ist eine sog. Absetzkamera lieferbar, die u.a. die Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen von Krafträdern und die gleichzeitige Überwachung von mehreren Fahrspuren in beide Fahrtrichtungen durch ein zweites Foto zur Dokumentation möglich macht.

 

Hier wird im 1. Quartal 2022 ein neues Modell vorgestellt, dessen Kosten ca. 36.000 Euro brutto inkl. Zubehör und erforderlichen Schulungen der Mitarbeitenden betragen. 

 

Im Auftrag

 

 

 

Axel Grüning

 

Beschlussvorschlag:

Die voraussichtlichen Mehraufwendungen in Höhe von 36.000 Euro für die Beschaffung einer Absetzkamera inklusive Zubehör für die mobile Geschwindigkeitsmessanlage werden im Rahmen der Veränderungsliste im Haushaltsplan 2022 veranschlagt.