Betreff
Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rethen und Grasdorf
Vorlage
2021/331
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Zum 01.03.2022 läuft die Schiedsamtsperiode für die Schiedsamtsbezirke im Stadtgebiet Laatzen (Schiedsamtsbezirk 1 Alt-Laatzen und Laatzen-Mitte, Schiedsamtsbezirk 2 Rethen und Grasdorf sowie Schiedsamtsbezirk 4 Gleidingen und Ingeln-Oesselse) aus. Die Anzahl der Schiedsamtsbezirke bleibt auf Grund der jährlichen Fallzahlen von max. 10 Fällen je Bezirk unverändert bestehen.

 

Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung wurde den Laatzener Bürgerinnen und Bürgern bis zum 15.09.2021 die Möglichkeit gegeben, sich als Schiedsperson zu bewerben.

 

Nach Ablauf der Bewerbungsfrist sind insgesamt neun Bewerbungen für die drei zu besetzenden Schiedsämter für das Stadtgebiet Laatzen eingegangen.

 

Am 13.11.2021 wurde im Stadthaus Laatzen zusammen mit der Vorsitzenden der Bezirksvereinigung Hannover des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. -BDS- eine Informations- und Kennlernveranstaltung durchgeführt. Einerseits wurde den Teilnehmenden die Möglichkeit gegeben, die Aufgaben und Pflichten einer Schiedsperson näher zu betrachten, andererseits konnten die Bewerberinnen und Bewerber persönlich kennengelernt werden.

 

Von den neun eingegangenen Bewerbungen wurden zwischenzeitlich vier aus verschiedenen Gründen wieder zurückgezogen

 

Nach § 3 Absatz 3 Nr. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter (Niedersächsisches Schiedsämtergesetz - NSchÄG) soll in das Amt einer Schiedsperson nicht berufen werden, wer nicht im Bezirk des Schiedsamtes wohnt.

 

Einziger Bewerber für den Bereich Rethen und Grasdorf ist Herr Michael Asendorf, wohnhaft in Grasdorf.

 

Alle anderen Bewerbenden haben ihren Wohnsitz in anderen Ortschaften und können daher nicht als Schiedsperson für den Bezirk 2 berufen werden.

 

Herr Asendorf hat erklärt, die Wahl anzunehmen.

 

Die gewählte Schiedsperson bedarf nach § 5 NSchÄG der Bestätigung des Präsidenten des Amtsgerichtes Hannover.

 

 

Im Auftrag

 

 

Axel Grüning

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Für den Schiedsamtsbezirk Rethen und Grasdorf wird ___________________________ als Schiedsperson gewählt.

 

Die Schiedspersonen vertreten sich schiedsamtsbezirksübergreifend gegenseitig.