Betreff
Leine-Volkshochschule gGmbH - Betriebskostenzuschuss
- Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung gemäß § 117 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
- Mitteilung über Eilentscheidung
Vorlage
2021/320
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Die Leine-Volkshochschule gGmbH erhält von ihren drei Gesellschaftern, den Städten Hemmingen, Pattensen und Laatzen, einen jährlichen Betriebskostenzuschuss.

 

Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der dadurch bedingten Einnahmeausfälle hat die Gesellschaft aktuell einen stark erhöhten Liquiditätsbedarf. Infolge des sich weiter verschärfenden Infektionsgeschehens ist insbesondere der klassische Volkshochschulbereich weitgehend geschlossen. Die von der Gesellschaft ab Sommer erhoffte und in der Finanzplanung abgebildete Normalisierung des Kursgeschehens hat sich leider nicht bestätigt. Präsenzkurse können nur in sehr eingeschränktem Umfang und unter erschwerten Bedingungen stattfinden. Von den wenigen angebotenen Präsenzkursen fallen die meisten mangels ausreichender Teilnehmerzahlen aus. Viele der Nutzer der Leine-VHS gGmbH vermeiden aus Gründen des Gesundheitsschutzes die Buchung von Präsenzkursen. Das Geschäft mit Onlinekursen kann die daraus resultierenden erheblichen Einnahmeausfälle nicht einmal ansatzweise kompensieren. Aus diesem Grund sind die Einnahmen der Gesellschaft im klassischen Volkshochschulbereich fast vollständig weggebrochen.

 

Die Geschäftsführung verhandelt mit ihrer Hausbank über entsprechende Liquiditätskredite. Ratsbeschlüsse und Genehmigung der Kommunalaufsicht über dazugehörige Bürgschaften liegen bei allen drei Gesellschaftern vor. Da mit einer abschließenden Entscheidung der Hausbank über eine Erhöhung des Kreditrahmens kurzfristig nicht zu rechnen war und die Leine-VHS gGmbH verpflichtende Auszahlungen zum Monatswechsel leisten musste, war eine kurzfristige Entscheidung über die finanzielle Unterstützung der Gesellschafter erforderlich.

 

Am 22.11.2021 wurde daher eine Eilentscheidung über die Bereitstellung einer überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 125.000 Euro getroffen. Die Auszahlung dieser Ermächtigung sollte sich an dem Liquiditätsbedarf der Gesellschaft und an den Beträgen, die die anderen Gesellschafter auszahlen können, orientieren.

Die Eilentscheidung über die Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung war zum Zeitpunkt der Entscheidung durch § 117 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) i. V. m. § 182 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 NKomVG gerechtfertigt, da sie unmittelbar aus der festgestellten epidemischen Lage resultiert. In diesem Zusammenhang ist keine Deckung der Aufwendungen aus dem laufenden Haushalt notwendig.

 

Aufgrund der andauernden epidemischen Lage zeichnet sich ab, dass die Gesellschaft weitere finanzielle Unterstützung benötigt. Es sollen daher weitere 150.000 Euro bereitgestellt werden, die ebenfalls nur nach Bedarf und in Abstimmung mit den anderen Gesellschaftern ausgezahlt werden. Da die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25.11. endete, ist für den zusätzlich notwendigen Betrag ein Deckungsvorschlag erforderlich. Die Deckung dieser Mehraufwendung erfolgt durch Minderaufwendungen in Höhe von 150.000 Euro aus dem Teilhaushalt 50 Soziale Sicherung, Produkt 507800 Vorübergehende Unterbringung von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Obdachlosen, Position 15 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

 

Im Auftrag

 

 

 

Stefan Zeilinger

 

Beschlussvorschlag:

 

Der überplanmäßigen Aufwendung in Höhe von 275.000 Euro im Teilhaushalt 20, Team Zentrale Steuerung und Finanzen, Produkt 202501 Beteiligungen an Volkshochschulen, wird gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG zugestimmt.

 

Die Deckung dieser Mehraufwendung erfolgt teilweise durch Minderaufwendungen in Höhe von 150.000 Euro aus dem Teilhaushalt 50, Soziale Sicherung, Produkt 507800 Vorübergehende Unterbringung von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Obdachlosen, Position 15 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

 

Die Mitteilung über die Eilentscheidung wird zur Kenntnis genommen.