Sachverhalt:

Mit Drucksachen-Nr. 2021/271 wurde eine überplanmäßige Mehraufwendung in Höhe von 42.000 € im Teilhaushalt 63 Bauordnung bewilligt, um die bereits entstandenen sowie noch ausstehende Mehraufwendungen auf dem Sachkonto 4457000 auszugleichen und zur Auszahlung zu bringen. Bei diesen Auszahlungen handelt es sich um die Erstattungen an die öffentlich bestellten Prüfingenieure für gesetzlich vorgeschriebene Standsicherheitsnachweise (Statik).

Die bewilligte überplanmäßige Mehraufwendung in Höhe von 42.000 € reicht jedoch nach erneuter Prüfung nicht aus, um die bis Jahresende voraussichtlich noch entstehenden Mehraufwendungen zu decken, da die Aufwendungen in diesem Jahr deutlich höher ausfallen als erwartet.

Zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung ist daher die Bereitstellung der zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von nochmals 20.000 € notwendig.

Die Deckung dieser Mehraufwendung erfolgt durch Minderaufwendungen in Höhe von 20.000 € im Teilhaushalt 53 Verwaltung der Kindertageseinrichtungen, Produkt 532300 Kindertagespflege.

Im Auftrag

Axel Grüning

Beschlussvorschlag:

Der überplanmäßigen Aufwendung in Höhe von 20.000 € im Teilhaushalt 63 Bauordnung, Produkt 631100 Bauberatung, wird gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG zugestimmt. Die Deckung dieser Mehraufwendung erfolgt durch Minderaufwendungen in Höhe von 20.000 € im Teilhaushalt 53 Verwaltung der Kindertageseinrichtungen, Produkt 532300 Kindertagespflege.