Sachverhalt:

In der Tagesordnung wurde irrtümlich die Bewilligung einer überplanmäßigen Auszahlung genannt, es handelt sich jedoch um eine außerplanmäßige Auszahlung. Der Betreff und der Beschlussvorschlag wurden daher entsprechend geändert.

Die mobile Geschwindigkeitsüberwachung des fließenden Verkehrs kann mit der vorhandenen Geschwindigkeitsmessanlage aus rechtlichen Gründen nicht mehr durchgeführt werden.

Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist für die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im Stadtgebiet der Stadt Laatzen erforderlich, so dass eine neue Geschwindigkeitsmessanlage beschafft werden soll. Im laufenden Haushaltsjahr 2021 stehen bisher keine entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung. Diese sollen mit der Bewilligung der außerplanmäßigen Auszahlung bereitgestellt werden.

Nach Markterkundung sind für die Beschaffung Mittel in Höhe von 70.000 € erforderlich, sowie weitere 10.000 € für den Umbau des 2020 gelieferten Messfahrzeuges.

Das Vergabeverfahren zur Beschaffung der Geschwindigkeitsmessanlage soll unverzüglich begonnen werden. Das Gerät soll schnellstmöglich geliefert werden.

Im Auftrag

Axel Grüning

Beschlussvorschlag:

Der außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 80.000 € für die Beschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage für die Überwachung des fließenden Verkehrs im Teilhaushalt 32 Sicherheit und Ordnung, Produkt 322100‚ Straßenverkehrsbehördliche Aufgaben, wird gem. § 117 Abs. 1 NKomVG zugestimmt.

Zur Deckung stehen entsprechende Haushaltsmittel auf der Inv.-Nr. 66-510405A Erschließung - Str.neu/-ausbau Maschstraße und Inv.-Nr. 66-510109A Erschließung - Str.neu/-ausbau Leinerandstraße zur Verfügung.

Dem Antrag wird zugestimmt.