Sachverhalt:

 

Zur Begründung wird auf den ausführlichen Vorbericht des Haushaltsplans sowie die weiteren Anlagen zum Haushaltsplan verwiesen.

 

Das Haushaltssicherungskonzept ist Bestandteil des endgültigen Haushaltsplanes 2022 und muss vom Rat beschlossen werden. Das Konzept mit den einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen wird zurzeit erarbeitet und dem Rat im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen vorgelegt.

 

Die Ortsräte sind bei den Haushaltsplanberatungen rechtzeitig anzuhören. Zudem entscheiden sie über die in § 93 NKomVG genannten Angelegenheiten.

 

Wie bereits in den vergangenen Jahren wurde neben dem Haushaltsplan ein sogenannter „Taschenhaushalt“ im Flyer-Format erstellt, in dem die wichtigsten Informationen zum Haushalt 2022 komprimiert enthalten sind.

 

 

 

 

 

Kai Eggert

 

 

 

Anlagen

 

1.         Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022

2.         Haushaltsplan für 2022 mit u. a.

-            dem Ergebnishaushalt, dem Finanzhaushalt und den Teilhaushalten,

-            der integrierten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung,

-            der Übersicht über die Budgets, die Produktgruppen und über den Stand der Schulden und Verpflichtungsermächtigungen,

-            dem Stellenplan,

-            dem Beteiligungsbericht,

-            dem Trägerbericht

3.         Taschenhaushalt 2022

 

 

Anlage 1 zur Drucksache 2021/282

 

Haushaltssatzung der Stadt Laatzen für das Haushaltsjahr 2022

 

 

Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Stadt Laatzen in seiner Sitzung am            folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen:

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird

 

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

1.1 der ordentlichen Erträge auf                                                       112.542.500 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf                                          121.818.700 Euro

 

1.3 der außerordentlichen Erträge auf                                                 3.780.000 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf                                                   0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                106.422.400 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit               111.572.800 Euro

 

 

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit                                       2.056.900 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit                                    78.210.900 Euro

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit                                 77.437.000 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit                                  7.614.300 Euro

 

festgesetzt.

 

Nachrichtlich:

- Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushaltes                          185.916.300 Euro

- Gesamtbetrag der Auszahlungen des Finanzhaushaltes                          197.398.000 Euro

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 76.154.000 Euro festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 28.663.200 Euro festgesetzt.

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2022 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 35.000.000 Euro festgesetzt.

 

 

§ 5

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2022 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

            a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)                   600 v. H.

            b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                             600 v. H.

2. Gewerbesteuer                                                                                                          480 v. H.

 

 

§ 6

 

Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten sind Buchungen von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen zur Bildung von Rückstellungen zugelassen. Dabei muss die Deckung gewährleistet sein.

 

Laatzen, den

 

 

 

 

 

Kai Eggert

Bürgermeister

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 (Anlage 1) wird erlassen. Die Gesamtbeträge der Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen werden entsprechend des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 festgesetzt.

 

Die Ortsräte wurden gemäß § 93 Abs. 2 Satz 3 NKomVG rechtzeitig zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 (Anlage 1) angehört.

 

Die Ortsräte beschließen den Haushaltsplan (Anlage 2) bezüglich der in § 93 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 NKomVG aufgeführten Angelegenheiten.

 

Das im Haushaltsplan enthaltene Investitionsprogramm für den Planungszeitraum

bis 2025 wird festgesetzt.

 

Die Wertgrenze für die Einzelausweisung von Investitionen im Teilfinanzhaushalt nach § 4 Abs. 6 S. 1 Niedersächsische Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) wird für die Stadt Laatzen auf 10.000 Euro festgelegt.

 

Das Haushaltssicherungskonzept wird beschlossen.

 

 

Die Wertgrenzen, ab der eine Investition im Sinne von § 12 Abs. 1 KomHKVO als erheblich anzusehen ist und somit ein Wirtschaftlichkeitsvergleich zu erfolgen hat, wird wie folgt festgelegt:

 

·           bei Hoch- und Tiefbaumaßnahmen                                                100.000 Euro

·           bei allen übrigen unbeweglichen Vermögensgegenständen        50.000 Euro

·           bei beweglichen Vermögensgegenständen                                    10.000 Euro

 

Dem Stellenplan wird zugestimmt.