Betreff
Mehraufwendungen zur Deckung entstandener Kosten für die Wahlen 2021 im Teilhaushalt 32 Sicherheit und Ordnung - Bewilligung einer überplanmäßigen Aufwendung gem. § 117 Abs. 1 NKomVG -
Vorlage
2021/267/1
Aktenzeichen
129101
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Sachverhalt:

 

Zum Sachverhalt wird auf die Drucksachen-Nr. 2021/267 verwiesen.

 

Zwischenzeitlich ist eine weitere Rechnung der Deutschen Post AG über 14.224,65 € eingegangen, für die bisher ebenfalls keine Mittel zur Verfügung stehen.

 

Die Höhe der überplanmäßigen Aufwendung sollte daher auf 68.000 € erhöht werden.

 

Bei der ursprünglichen Berechnung waren bereits weitere Aufwendungen prognostiziert worden, jedoch nicht in der nunmehr erforderlichen Höhe, da die o.g. Portokosten der Deutschen Post nicht berücksichtigt wurden. Es ist daher eine Erhöhung der Mittel um lediglich 13.000 € ausreichend.

 

Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt durch die allgemeine Deckungsreserve.


Im Auftrag

 

 

 

Axel Grüning

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Der überplanmäßigen Aufwendung in Höhe von insgesamt 68.000 € (13.000 € mehr als in der Drucksachen-Nr. 2021/267 benannt) für die entstandenen Mehraufwendungen für die Wahlen 2021 im Teilhaushalt 32 Sicherheit und Ordnung, Produkt 321100 Wahlen, wird gem. § 117 Abs. 1 NKomVG zugestimmt.

 

Die Deckung erfolgt durch die allgemeine Deckungsreserve.