Betreff
Gleichbleibende Schmutz- und Niederschlagswassergebühren im Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2022
Vorlage
2021/252
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

1. Ausgangsposition

 

Die Stadt Laatzen betreibt zur Beseitigung des in ihrem Stadtgebiet anfallenden Abwassers jeweils eine öffentliche Einrichtung zur zentralen Schmutzwasser-beseitigung und zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung.

 

Die Gebührenkalkulation erfolgt jeweils für einen einjährigen Zeitraum.

 

Die Entwicklung der Gebührensätze in den Jahren 2010 bis 2021 stellt sich wie folgt dar:

 

 

2010

2011

2012-2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020-2021

 

Nieder-schlags-wasser

 

0,30

€/m²

0,18 €/m²

0,12 €/m²

0,21 €/m²

0,23 €/m²

0,25 €/m²

0,27 €/m²

0,29 €/m²

0,29 €/m²

0,31 €/m²

 

 

2010

2011

2012

2013 - 2018

2019

2020

2021

 

Schmutz-

wasser

 

1,77 €/m³

1,75 €/m³

1,70 €/m³

1,65 €/m³

1,72 €/m³

1,85 €/m³

 

2,18 €/m³

 

Zum Zeitpunkt der Gebührenbedarfsberechnungen für die Schmutz- und Niederschlagswassergebühr 2022 lagen die Jahresabschlüsse für die Jahre 2019 und 2020 noch nicht vor. Daher mussten die Ergebnisse für die Jahre 2019 und 2020 ebenso geschätzt werden, wie die voraussichtliche Entwicklung der Aufwendungen und Erträge im laufenden Kalkulationszeitraum 2021.

 

 

2. Zentrale Schmutzwasserbeseitigung

 

Die Schmutzwassergebühr wird nach dem modifizierten Frischwassermaßstab bemessen bzw. nach der Abwassermenge in m³, die in die Schmutzwasseranlage gelangt.

 

Die Höhe der Aufwendungen für die Einrichtung „zentrale Schmutzwasserbeseitigung“ wird im Kalkulationszeitraum im Wesentlichen mit rund 48 % durch das Schmutzwasserentgelt an die Stadtentwässerung Hannover und mit rund 19 % durch die kalkulatorischen Kosten Abschreibungen und Verzinsung bestimmt. Der Anteil für Personal- und Sachkostenaufwand sowie für den städtischen Betriebshof beträgt

rd. 20 %.

 

Schmutzwasserentgelt:

Die Stadt Laatzen betreibt keine eigene Kläranlage, sondern leitet das Schmutzwasser zur Behandlung in die Landeshauptstadt Hannover ab. Für die Reinigung des Schmutzwassers zahlt die Stadt Laatzen an die Stadtentwässerung Hannover ein Entgelt. Die Abrechnung durch die Stadtentwässerung Hannover erfolgt zeitversetzt im darauffolgenden Jahr. Für das laufende Jahr ist ein Abschlag zu zahlen. Die Abschlagshöhe orientiert sich an dem durchschnittlichen Schmutzwasserentgelt der letzten abgerechneten drei Jahre. Die Abrechnung für das Jahr 2020 ist am 24.09.2021 eingegangen und beläuft sich auf 2.159.723,66 €. Der Abrechnungsbetrag für 2020 liegt um 107.233,07 € über dem Ergebnis für 2019. Aufgrund der für 2020 gezahlten Abschläge in Höhe von 1.735.945,03 € ergibt sich eine Nachzahlung in Höhe von 423.778,63 €, zahlbar in 2021. Zusammen mit den in 2021 zu zahlenden Abschlägen in Höhe von 1.879.167,48 € ergeben sich somit für 2021 Zahlungen für das SW-Entgelt in Höhe von 2.302.946,11 €.

 

Die Kosten für die Klärung des Schmutzwassers und die Beseitigung des Klärschlamms werden nach Aussage der Stadtentwässerung Hannover weiterhin auf einem hohen Niveau bleiben. Notwendige Investitionen vorwiegend im Klärwerks- und Pumpstationsbereich führen zu steigenden Abschreibungsraten. Gleichzeitig kann der Klärschlamm nicht mehr in demselben Umfang in der Landwirtschaft verwertet werden wie in der Vergangenheit, sondern muss verbrannt werden. Auch für die Folgejahre ist daher von hohen Aufwendungen für die Schmutzwasserreinigung auszugehen. Für das Jahr 2022 wird mit Aufwendungen in Höhe von rd. 2,26 Mio € gerechnet (Sachkonto 4456000).

 

Ab dem Jahr 2024 ist mit einem deutlichen Kostenanstieg zu rechnen, da die Stadtentwässerung Hannover als Eigenbetrieb ab dem Jahr 2023 gemäß § 2b UStG der Umsatzsteuerpflicht unterfällt, die z. T. auch an die Stadt Laatzen weitergegeben werden muss. Nach Einschätzungen der Stadtentwässerung Hannover wird dies für die angeschlossenen Umlandkommunen zu einem Kostenanstieg von 4 – 7 % führen.

 

Kalkulatorische Kosten:

Die kalkulatorischen Kosten werden in der Anlagenrechnung ermittelt. Die Abschreibung erfolgt nach dem Wiederbeschaffungszeitwert. Die Nutzungsdauer bzw. der Abschreibungszeitraum der Anlage- oder Wirtschaftsgüter orientiert sich weitestgehend an der Afa-Tabelle für allgemein verwendbare Anlagegüter (AV) des Niedersächsischen Innenministeriums. Lediglich für im Inliner-Verfahren renovierte Kanäle wurde von der Tabelle abgewichen und eine Nutzungsdauer von 40 Jahren angesetzt. Aufgrund der Investitionstätigkeit in die Schmutzwasserkanalisation und steigender Preisentwicklung bei den Baupreisen ist ein stetiger Anstieg bei den Abschreibungen zu verzeichnen. Dieser Trend wird sich voraussichtlich auch in den Folgejahren so fortsetzen.

 

Der kalkulatorische Zins für die Verzinsung des von der Stadt für die kostenrechnende Einrichtung aufgewendeten Kapitals wurde bis auf weiteres mit 2,3145 % ermittelt. Die Verzinsung erfolgt auf Grundlage der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten abzüglich der Abschreibung aus Nominalwerten. Gem. § 5 Abs. 2 NKAG bleibt bei der Verzinsung der aus Beiträgen und Zuschüssen Dritter aufgebrachte Kapitalanteil außer Betracht. Im Bereich Schmutzwasserwasserbeseitigung ist das Abzugskapital inzwischen höher als der Restwert des Anlagekapitals, daher liegt die kalkulatorische Verzinsung im Kalkulationszeitraum 2022 aktuell bei 0.

 

Maßstabseinheiten:

Nach Mindererträgen aufgrund gesunkener Einleitungsmengen für 2020 wurde die Summe der Maßstabseinheiten (d. h. die voraussichtlich anfallende gebührenpflichtige Menge Schmutzwasser) im Kalkulationszeitraum 2022 vorsichtig auf 2.055.000 m³ geschätzt, ausgehend von der Entwicklung der in den letzten Jahren abgerechneten gebührenpflichtigen Schmutzwassermenge.

 

Instandhaltung:

Die Stadt Laatzen ist für die schadlose Abwasserbeseitigung in ihrem Stadtgebiet verantwortlich. Hierzu gehört auch die Instandhaltung und turnusmäßige Kontrolle der Kanäle. Kanalinspektionen mittels Kanalkamera u. a. in der Ortschaft Gleidingen haben einen erheblichen Reparaturbedarf ergeben, der in einem Mehrjahresprogramm abgearbeitet wird. Für das Jahr 2022 sind hierfür insgesamt 185.000 € veranschlagt. Des Weiteren sind Mittel für sonstige Unterhaltungsmaßnahmen, Reparaturen und Kanalinspektionen vorgesehen (Sachkonto 4212000).

 

Stromkosten/Rattenbekämpfung/Geruchsproblematik:

Als weiterer größerer Posten in der Gebührenbedarfsberechnung finden bspw. die Stromkosten der Pumpstationen, die Kosten für die Schmutzwasserbehandlung zur Vermeidung von schlechten Gerüchen aus der Kanalisation sowie die Kosten für die Rattenbekämpfung in der Schmutzwasserkanalisation Berücksichtigung (Sachkonto 4271000). Die Stadt Laatzen setzt ihre Bemühungen zur Geruchsbekämpfung und Korrosionsvermeidung fort und testet weiter Produkte zur Abwasserbehandlung: Ein Produkt wird am Pumpwerk Erbenholz in der Peiner Straße am Oststrang der Schmutzwasserkanalisation getestet. Daneben werden auch Geruchsfilter eingesetzt.

 

Entnahmen aus der Rücklage für die Schmutzwasserbeseitigung wirken sich für das Jahr 2022 noch gebührenmindernd aus. Im Kalkulationszeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2022 führt das bei einem Kostendeckungsgrad von 100 % zu einem unveränderten Gebührensatz von 2,18 €/m³.

 

In der Anlage 3 liegt dieser Vorlage ein Gebührenvergleich der Kommunen im Klärwerksverbund Hannover für das laufende Jahr 2021 bei. Vergleichszahlen zum Gebührenniveau für das kommende Jahr 2022 liegen noch nicht vor. Beispielsweise liegt die Schmutzwassergebühr in der Stadt Hannover im dortigen 3-jährigen Kalkulationszeitraum 2019-2021 bei 2,33 €/m³.

 

Aus dem Gebührensatz für Schmutzwasser leitet sich auch der Gebührensatz für die Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser in die Schmutzwasserkanalisation (z. B. von nicht überdachten Waschplätzen, auf Tankstellen usw.) ab. Dieser bleibt im Kalkulationszeitraum 2022 unverändert bei 1,31 €/m².

 

 

3. Zentrale Niederschlagswasserbeseitigung

 

Die Niederschlagswassergebühr wird nach der bebauten/befestigten („versiegelten“) Grundstücksfläche in m² bemessen.

 

Die Höhe der Aufwendungen für die Einrichtung „Niederschlagswasserbeseitigung“ wird im Kalkulationszeitraum 2022 mit rund 31 % durch die kalkulatorischen Kosten Abschreibungen bestimmt. Der Anteil für Personal- und Sachkostenaufwand sowie für den städtischen Betriebshof beträgt rd. 46 %.

 

Instandhaltung:

Für erforderliche Reparaturmaßnahmen an Niederschlagswasserkanälen aufgrund Kamerainspektionen in diversen Ortsteilen sind 45.000 € in 2022 eingeplant. Darüber hinaus sind Haushaltsmittel vorgesehen für weitere Kanalinspektionen, laufende Unterhaltungskosten an den Kanalanlagen sowie für Instandsetzungen an den Ein- und Auslaufbauwerken der Niederschlagswasserkanalisation und für die Pflege der Regenrückhaltebecken (Sachkonto 4212000).

 

Generalentwässerungsplan:

Der Generalentwässerungsplan Niederschlagswasser muss fortgeschrieben werden. Ein Generalentwässerungsplan bildet den Ist-Zustand und den Soll-Zustand eines Abwassernetzes ab. In die Berechnungen fließen auch langfristige Entwicklungen wie Siedlungserweiterungen durch neue Bau- und Gewerbegebiete ein. Aus dem Generalentwässerungsplan ergeben sich Erkenntnisse über die Erforderlichkeit, Dringlichkeit und Wirtschaftlichkeit von Sanierungsmaßnahmen am bestehenden Kanalnetz oder von Erweiterungen und Neubaumaßnahmen. Aus dem Plan lassen sich auch die verfügbaren Kapazitäten für Nachverdichtungen der vorhandenen Bebauung ablesen. Hierbei sollen insbesondere die Auswirkungen des Klimawandels und die Starkregenthematik berücksichtigt werden. Der Generalentwässerungsplan bildet damit die Grundlage für einen zukunftsorientierten Betrieb der Niederschlagswasserkanalisation. Die zunächst für 2020 geplante Fortschreibung musste aus Kapazitätsgründen verschoben werden. Ein Teilbereich der Ortschaft Gleidingen wurde nunmehr in 2021 untersucht. In 2022 soll sich die Untersuchung zunächst der restlichen Bereiche der Ortschaft Gleidingen anschließen. In den Folgejahren 2023 bis 2028 sollen die übrigen Ortschaften betrachtet werden. Anders als beim Schmutzwassernetz bildet das Niederschlagswassernetz keine technische Einheit, die im Zusammenhang betrachtet werden muss – das Niederschlagswassernetz besteht aus getrennten Einzugsgebieten, aus denen Niederschlagswasser an unterschiedlichen Stellen in verschiedene Gewässer eingeleitet wird. Dies macht eine zeitlich getrennte Betrachtung der Einzugsgebiete mit den vorhandenen Kapazitäten möglich (Sachkonto 4431000).

 

Städtische Interessenquote:

Die Kosten für die Ableitung des Oberflächenwassers von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in die öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungsanlage werden nicht mit den gebührenpflichtigen Kosten auf die Gebührenzahler verteilt, sondern von der Stadt Laatzen getragen (Sachkonto 3811000). Der Anteil der öffentlichen Verkehrsflächen an der gesamten Entwässerungsfläche in Laatzen (städtische Interessenquote) beträgt 39,7 % gemäß Gutachten von Prof. Dr.-Ing. Möhle vom 19.04.1996. Aufgrund der Bautätigkeit in den vergangenen Jahren wurde die Interessenquote zwischenzeitlich hausintern überprüft und musste nicht verändert werden.

 

Kalkulatorische Kosten:

Die kalkulatorischen Kosten werden in der Anlagenrechnung ermittelt. Die Abschreibung erfolgt nach dem Wiederbeschaffungszeitwert. Die Nutzungsdauer bzw. der Abschreibungszeitraum der Anlage- oder Wirtschaftsgüter orientiert sich weitestgehend an der Afa-Tabelle für allgemein verwendbare Anlagegüter (AV) des Niedersächsischen Innenministeriums. Lediglich für im Inliner-Verfahren renovierte Kanäle wurde von der Tabelle abgewichen und eine Nutzungsdauer von 40 Jahren angesetzt. Aufgrund der Investitionstätigkeit in die Niederschlagswasserkanalisation und steigender Preisentwicklung bei den Baupreisen ist ein stetiger Anstieg bei den Abschreibungen zu verzeichnen. Dieser Trend wird sich voraussichtlich auch in den Folgejahren so fortsetzen.

 

Der kalkulatorische Zins für die Verzinsung des von der Stadt für die kostenrechnende Einrichtung aufgewendeten Kapitals wurde bis auf weiteres mit 2,3145 % ermittelt. Die Verzinsung erfolgt auf Grundlage der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten abzüglich der Abschreibung aus Nominalwerten. Gem. § 5 Abs. 2 NKAG bleibt bei der Verzinsung der aus Beiträgen und Zuschüssen Dritter aufgebrachte Kapitalanteil außer Betracht. Im Bereich Niederschlagswasserbeseitigung ist das Abzugskapital inzwischen höher als der Restwert des Anlagekapitals, daher liegt die kalkulatorische Verzinsung im Kalkulationszeitraum 2022 aktuell bei 0.

 

Die Summe der Maßstabseinheiten wird im Kalkulationszeitraum auf 2.730.000 m² geschätzt, ausgehend von der durchschnittlich in den letzten Jahren veranlagten gebührenpflichtigen Fläche.

 

Entnahmen aus der Rücklage für die Niederschlagswasserbeseitigung wirken sich für das Jahr 2022 gebührenmindernd aus. Bei einem Kostendeckungsgrad von 100 % bleibt die Niederschlagswassergebühr im Kalkulationszeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2022 gleich mit einem Gebührensatz von 0,31 €/m². 

 

Die Gebühr befindet sich noch auf einem vergleichsweise niedrigen Stand. Vergleichszahlen zum Gebührenniveau für das kommende Jahr 2022 liegen noch nicht vor, in der Anlage 3 liegt dieser Vorlage ein Gebührenvergleich der Kommunen im Klärwerksverbund Hannover für das laufende Jahr 2021 bei.

 

Aus dem Gebührensatz für Niederschlagswasser leitet sich auch der Gebührensatz für die Einleitung von unverschmutztem Abwasser (z. B. Frischwasser aus der Prüfung von Wasserzählern) in die Niederschlagswasserkanalisation ab. Der Gebührensatz bleibt im Kalkulationszeitraum 2022 gleich bei 0,52 €/m³.

 

Im Auftrag

 

 

 

 

Axel Grüning

 

 

 

 

Anlage 1 – Gebührenbedarfsberechnung „Zentrale Schmutzwasserbeseitigung“

Anlage 2 – Gebührenbedarfsberechnung „Zentrale Niederschlagswasserbeseitigung“

Anlage 3 – Vergleich der Gebührensätze in den Kommunen des Klärwerksverbunds

                    Hannover im Jahr 2021

 

Beschlussvorschlag:

 

 

1.)

 

a)        Der Schmutzwasserbeseitigungsgebührensatz bleibt im Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2022 unverändert bei 2,18 €/m³.

 

b)        Der Niederschlagswasserbeseitigungsgebührensatz bleibt im Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2022 unverändert bei 0,31 €/m².

 

c)         Der Gebührensatz für die Einleitung von unverschmutztem Abwasser und unbelastetem Kühlwasser in die öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungsanlage bleibt im Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2022 unverändert bei 0,52 €/m³.

 

d)        Der Gebührensatz für die Einleitung von Niederschlagswasser in die öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage bleibt im Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2022 unverändert bei 1,31 €/m².

 

2.)     Der kalkulatorische Zins für die Verzinsung des für die „zentrale Schmutzwasserbeseitigung“ und für die „zentrale Niederschlagswasserbeseitigung“ aufgewendeten Kapitals wird auf 2,3145 % festgesetzt.