- Interfraktioneller Antrag -
Begründung:
Der Rat
der Stadt Laatzen hatte sich in der Vergangenheit einstimmig für die Gründung
des „Runden Tisches gegen Kinderarmut “, unter Beteiligung der Politik
ausgesprochen. Daraus ist im April dieses Jahres eine Arbeitsgruppe entstanden,
in der sich Vertreter aus Stadtverwaltung, Schule, KiTa, der Leine-VHS, dem
Integrationsbereich und der Politik mit Maßnahmen zur Inanspruchnahme-Quote des
Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) befassen.
Die Notwendigkeit nach
BuT-Leistungen sind vorhanden, administrative und sprachliche Barrieren
erschweren jedoch oftmals die korrekte Antragsstellung. Zwar unterstützen
bereits Personen (in Schule, KiTa, usw.) beim Ausfüllen der Formalitäten,
dennoch reicht das nicht aus und viele Berechtigte verzichten letztendlich auf
Leistungen nach dem BUT.
Andere Kommunen machen es uns
vor (wie Isernhagen oder Wunstorf) und stellen Schulsozialarbeiter oder
Verwaltungsangestellte als sogenannte „Schnittstelle“ ab, die diese Aufgaben
übernehmen:
Die Personen nehmen Kontakte zu
den Antragstellern auf, unterstützen beim Ausfüllen, sprechen mit dem Jobcenter
bzw. Region Hannover.
Alles in allem ermöglicht dies den
Berechtigten die erfolgreiche Antragstellung.
(Beispiel: 2019 lag die Quote der
Inanspruchnahme der BUT Leistung „Lernförderung“ in der Altersgruppe
6-15 Jahren in Laatzen bei lediglich 30 %. Isernhagen hatte mit 60 % den „Bestwert“
aller Regionskommunen in dieser Förderung.)
Wir möchten das Beste für unsere
Laatzener BürgerInnen – altersübergreifend – erreichen, denn gerade für Kinder
sind diese Leistungen gesellschaftspolitisch von großer Bedeutung:
Klassenfahrten oder Ausflüge in KITA oder Schule, ergänzende angemessene
Lernförderung, Vereinsmitgliedschaften in Sportvereinen, Mittel für den
persönlichen Schulbedarf, Schülerbeförderung, Teilhabe am gesellschaftlichen
und kulturellen Leben in der Gemeinschaft, u.v.m. zählen dazu.
Daher
beantragen wir, eine Schnittstelle aus der Laatzener Verwaltung zur Region
Hannover und Jobcenter heraus einzurichten.
Vorschlag: Aus der Bereitstellung bestehender
Arbeitskapazität bzw. noch zu schaffenden Ressourcen könnten Stunden explizit
für diese Aufgaben vorgesehen und umgewandelt werden.
Die
bisher bereits aktiven Multiplikatoren (Sozialarbeiter*innen / Einrichtungen
der KITAs, Schulen/Sekretariate, Sportvereine, Leine-Volkshochschule, usw.)
bleiben in der Verantwortung und geben den Familien als erste Anlaufstelle vor Ort Informationen bekannt und nennen bei
Bedarf direkte Ansprechpersonen, die bei der Beantragung der Förderungen
helfen. Hierbei ist wichtig, dass konkrete Unterstützung bei der Beantragung
auch mehrsprachig möglich ist.
Für
alle Fraktionen im Rat der Stadt Laatzen
Christoph Dreyer Gerd Klaus Michael
Kleen Silke Rehmert Matthias
Krüger
(CDU) (FDP) (GFW) (SPD-Grüne- Linke-Faull-Scheibe)
Antrag:
Alle Fraktionen des Rates der Stadt Laatzen beantragen in
den zuständigen Gremien
1. die Bereitstellung von
Arbeitskapazität zur fachlichen Unterstützung bei der Antragsbearbeitung im
Bereich Bildung und Teilhabe ,
2. die Stadt Laatzen zu verpflichten, darauf einzuwirken, dass die an den Schulen und KITas tätigen Sozialarbeiter*innen in vierteljährigen Abständen, aktiv in den entsprechenden Einrichtungen auf Teilhabemöglichkeiten hinweisen, indem sie Kontakt mit den bedürftigen Familien aufnehmen und der unter 1. geschaffenen Arbeitskapazität über den Vorgang Bericht erstatten und gegebenenfalls von dieser über weiterführende Maßnahmen unterrichtet zu werden.