Betreff
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021
- Ausrüstung aller städtischen Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und Lkws mit einem Abbiegeassistenzsystem
- Antrag der Gruppe SPD-Grüne-Linke-Faull-Scheibe im Rat
- Stellungnahme der Verwaltung
- Bezug: Drucksache 2020/208/31
Vorlage
2020/208/37
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Sachverhalt:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Feuerschutz hat in seiner Sitzung am 15.02.2021 den Antrag der Gruppe SPD-Grüne-Linke-Faull-Scheibe im Rat, DS 2020/208/31, behandelt und die Verwaltung beauftragt, die Kosten für die Nachrüstung aller städtischen Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und aller städtischen Lkws mit einem Abbiegeassistenzsystem zu ermitteln und die entsprechenden Haushaltmittel in den Haushalt 2021 einzustellen.

 

Für die Feuerwehren der Stadt Laatzen müssen demnach insgesamt 16 Fahrzeuge mit einem Abbiegeassistenz-System nachgerüstet werden (10 Fahrzeuge > 7,5 t). Die bereits in der Beschaffung befindlichen Fahrzeuge werden bereits mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet. Die Kosten für die Nachrüstung eines videobasierenden Abbiegeassistenzsystems werden pro Fahrzeug auf ca. 3.000 Euro (inkl. Einbau) geschätzt.

 

Für den Betriebshof sind für 7 Fahrzeuge jeweils die veranschlagten Beschaffungs –und Installationskosten in Höhe vom 3.000 € anzusetzen. Der Unimog, der in 2023 veräußert werden soll, wird hierbei nicht berücksichtigt.

 

Im Auftrag

 

 

 

 

Axel Grüning

Beschlussvorschlag:

 

Für die Aus- und Nachrüstung aller städtischen Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und aller städtischen Lkws mit einem Abbiegeassistenzsystem werden im Haushalt 2021

 

a)    im Teilhaushalt 32 im Budget „Feuerwehrwesen“ – Sachkonto 4251000,
Kostenträger 324102, Kostenstelle 31900, zusätzlich 48.000 € sowie

b)    im Teilhaushalt 79 im Budget „Unterhaltung Fuhrpark“ – Sachkonto 4251000,
Kostenträger 791199, Kostenstelle 00520, zusätzlich 21.000 €

 

eingestellt.