- Ausrüstung aller städtischen Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und Lkws mit einem Abbiegeassistenzsystem
- Antrag der Gruppe SPD-Grüne-Linke-Faull-Scheibe im Rat
- Stellungnahme der Verwaltung
- Bezug: Drucksache 2020/208/31
Sachverhalt:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Feuerschutz hat in seiner Sitzung am 15.02.2021 den Antrag der Gruppe SPD-Grüne-Linke-Faull-Scheibe im Rat, DS 2020/208/31, behandelt und die Verwaltung beauftragt, die Kosten für die Nachrüstung aller städtischen Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und aller städtischen Lkws mit einem Abbiegeassistenzsystem zu ermitteln und die entsprechenden Haushaltmittel in den Haushalt 2021 einzustellen.
Für die Feuerwehren der Stadt Laatzen müssen demnach insgesamt 16 Fahrzeuge mit
einem Abbiegeassistenz-System nachgerüstet werden (10 Fahrzeuge > 7,5 t).
Die bereits in der Beschaffung befindlichen Fahrzeuge werden bereits mit
Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet. Die Kosten für die Nachrüstung eines
videobasierenden Abbiegeassistenzsystems werden pro Fahrzeug auf ca. 3.000 Euro
(inkl. Einbau) geschätzt.
Für
den Betriebshof sind für 7 Fahrzeuge jeweils die veranschlagten Beschaffungs
–und Installationskosten in Höhe vom 3.000 € anzusetzen. Der Unimog, der in
2023 veräußert werden soll, wird hierbei nicht berücksichtigt.
Im
Auftrag
Axel Grüning
Beschlussvorschlag:
Für die Aus- und Nachrüstung aller städtischen Fahrzeuge ab
3,5 Tonnen und aller städtischen Lkws mit einem Abbiegeassistenzsystem werden im Haushalt 2021
a)
im Teilhaushalt 32 im
Budget „Feuerwehrwesen“ – Sachkonto 4251000,
Kostenträger 324102, Kostenstelle 31900, zusätzlich 48.000 € sowie
b)
im Teilhaushalt 79 im
Budget „Unterhaltung Fuhrpark“ – Sachkonto 4251000,
Kostenträger 791199, Kostenstelle 00520, zusätzlich 21.000 €
eingestellt.