Betreff
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Passivhausbauweisen vom 18.02.2009
Vorlage
038/2009/1
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Ziel des Antrages ist es, bei neuen Bauten einen energetischen Standard anzulegen, der dem höchsten aktuell realisierbaren Niveau entspricht. Dies wird mit Ressourcenschutz und Kohlendioxideinsparungen im Hinblick auf den Klimawandel begründet.

 

Die Stadt kann nur Forderungen stellen, für die es Rechtsgrundlagen gibt. In Betracht kommt das Bauplanungsrecht, das Bauordnungsrecht und das Immissionsschutzrecht.

 

Im Auftrage:

 

 

 

Dürr

 

 

Beschlussvorschlag:

 

„Die Stadt soll die ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmaterien daraufhin überprüfen, inwieweit sie geeignet sind als Rechtsgrundlage für die Forderung nach einer Passivhausbauweise bei neuen Bauvorhaben.“