Betreff
Igel-Schutz-Initiative e. V. (IGSI)
Antrag auf Bewilligung eines Investitionszuschusses
Bezug: Drucksachen-Nr. 220/2008/30
Vorlage
220/2008/33
Aktenzeichen
81
Art
Mitteilung

Die IGSI hat mit Datum vom 22.02.2008 einen ersten Antrag auf Bewilligung eines Investitionskostenzuschusses für den Erwerb und die Sanierung des ehem. Bahnhofsgebäudes in der Ortschaft Rethen nach den Richtlinien der Stadt Laatzen über die Förderung von Investitionsmaßnahmen und erforderlichen Erneuerungsaufwendungen an vereinseigenen, angepachteten bzw. gemieteten Anlagen und Hochbauten gestellt. Da dem Antrag für eine vollständige Bewertung noch die in den Richtlinien geforderten Baupläne und Baubeschreibungen sowie die Kostenermittlung nach DIN 276 fehlten, wurde die IGSI gebeten, die eingereichten Unterlagen zu vervollständigen. Darüber hinaus wurde die IGSI um Mitteilung gebeten, ob der eingereichte Zuschussantrag überhaupt noch maßgeblich war, da der örtlichen Presse bereits entnommen werden konnte, dass neben dem vorgenannten Bahnhofsgebäude auch das ehemalige Herrenhaus auf dem Gelände des Flohrschen Hofes in der Ortschaft Rethen als künftiges Vereinsgebäude in Frage kam.

Insoweit stellte sich die Frage, ob der seinerzeitige Planungsstand überhaupt eine konkrete und im Haushaltsplan der Stadt Laatzen veranschlagungsreife Beantragung zuließ oder ob zur Vermeidung unnötiger Aufwendungen und Kosten (auch des Vereins für Planung, Kostenkalkulationen etc.) die Entscheidung, welches Gebäude nun vom Verein favorisiert wird, nicht besser zunächst abgewartet werden sollte.

 

Mit Schreiben vom 10.06.2008 teilt der Verein mit, dass er die fehlenden Unterlagen für den vorgenannten Standort (konkrete Kostenschätzungen) nachreichen und einen zweiten Förderantrag für dasselbe Vorhaben an einem alternativen Standort, ehem. Herrenhaus des Flohrschen Hofes, stellen möchte. Mit Schreiben vom 15.06.2008 ging dieser Antrag ein, wobei auch hierfür die konkreten Kostenschätzungen fehlten. Der Verein teilte hierzu in seinem Begleitschreiben mit, dass die konkrete Kostenermittlung umgehend nachgereicht werden würde, dies ist jedoch bislang nicht geschehen, auch wurde bislang nicht mitgeteilt, welches der beiden Vorhaben vom Verein nun favorisiert werden würde, wenngleich sich diese Frage inzwischen mit der Veräußerung des ehem. Bahnhofsgebäudes in der Ortschaft Rethen von selbst beantwortet haben wird.

 

In dem Antrag auf Bewilligung eines Investitionskostenzuschusses vom 15.06.2008 für das Grundstück und Gebäude ehem. Herrenhaus des Flohrschen Hofes wurden die voraussichtlichen Kosten für das Vereinsvorhaben wie folgt beziffert:

 

Baukosten, Nebenkosten einschl. MwSt.

190.000 €

Grunderwerb

350.000 €

Umzugskosten, Neuausstattungen, Garten

10.000 €

Gesamt brutto

550.000 €

 

Im Dezember wurde von der IGSI eine weitere, detaillierte, Projektbeschreibung „Neues Igelhaus Laatzen“ für das ehem. Herrenhaus des Flohrschen Hofes erstellt, aus der zu entnehmen war, dass sich die kalkulierten Gesamtkosten auf nunmehr 414 000,-- € reduziert haben. Ein entsprechender Änderungsantrag ist bei der Stadt jedoch nicht eingegangen.

 

Die städtischen Förderrichtlinien sehen eine Förderung in Form eines verlorenen Investitionszuschusses von bis zu 25 % der zuwendungsfähigen Ausgaben vor. Zuwendungsfähig sind Neu-, Um-, Erweiterungsbauten und Erneuerungsaufwendungen sowie Tiefbaumaßnahmen von vereinseigenen, langfristig angemieteten oder angepachteten, den Vereinszwecken unmittelbar dienenden Frei- und Hochbauanlagen. Bei Hochbauten werden nur Zweckräume gefördert, kommerziell genutzte Bereiche wie z. B. Gaststätten und Wohnungen werden nicht gefördert.

 

Diese Regelung führt dazu, dass die Grunderwerbskosten für das Grundstück und Gebäude für das ehem. Herrenhaus des Flohrschen Hofes, die den Hauptteil der Kosten ausmachen, nicht bezuschusst werden können, da diese Kosten nicht in den Förderrichtlinien als zuwendungsfähig berücksichtigt sind.

 

Weiterhin beabsichtigt die IGSI in beiden Konzepten (Stand Juni und Dezember 2008) im ersten OG des Gebäudes ein Flohmarktkontor „Van Andern“ mit sozialer Preisgestaltung und im 2. OG eine Einliegerwohnung/ Gästezimmer zu realisieren. Nicht unmittelbar den Vereinszwecken dienende Baumassnahmen bzw. kommerziell genutzte Bereiche sind nach den Richtlinien nicht förderfähig.  Hier ist zu prüfen, ob auch die für das Vorhaben verbleibenden Baukosten anteilig um die nicht förderfähigen Kosten zu reduzieren sind, was jedoch erst möglich ist, wenn die konkrete Kostenschätzung vorliegt.

 

Es bleibt damit festzustellen, dass die voraussichtlichen Kosten für die einzelnen beabsichtigten Baumassnahmen sowie auch die Gesamtkosten für das Vorhaben nach den derzeit der Stadt vorliegenden Unterlagen nicht klar bezifferbar sind und eine Prüfung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten nicht erfolgen kann. Insoweit konnte kein Haushaltsansatz für die Bewilligung eines Investitionszuschusses gebildet werden. Die hierzu notwendigen Unterlagen, die bereits im Juni 2008 in Aussicht gestellt wurden, liegen bis zum heutigen Tage nicht vor.

 

In der vergangenen Woche ist die IGSI hinsichtlich eines weiteren möglichen Standortes auf die Verwaltung zugekommen.

 

In Vertretung

 

 

 

Arne Schneider