Betreff
Fahrbahnmarkierungen im Quartier Ring Straße/Im Winkel/Maschstraße
- Anfrage der CDU-Ortsratsfraktion Gleidingen
Vorlage
2020/276
Art
Anfrage
Untergeordnete Vorlage(n)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Frau Ortsbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich möchte im Namen der CDU-Fraktion bezgl. ordnungsrechtlicher Fahrbahnmarkierungen im Quartier Ring Straße/Im Winkel/ Maschstraße eine Begründung für bereits im Ortsrat mitgeteilter Striche auf der Fahrbahn.

 

Begründung:

 

Vor einigen Monaten wurden in der Ringstraße in Höhe der Häusern 25 ff Zickzacklinien (VZ 299) vor den dortigen Reihenhäusern installiert. Begründet wurde es damit, dass die Straße schmal im Sinne des § 12 sei. Demnach darf auf schmalen Straßen nicht geparkt werden, ebenso wie gegenüber Einfahrten. Jetzt habe ich festgestellt, dass gegenüber der Markierungen auf die Fahrbahn weiße Markierungen angebracht wurden, ohne diese zu erläutern.

Handelt es sich um markierte Parkplätze, besonders gekennzeichnete Spielplätze oder Markierungen, die für weitere Baumaßnahmen gebraucht werden?

Derartige Markierungen gibt es auch neuerdings in Nähe der Ringstraße 28, Ringstraße 2 und im Bereich der Straße im Winkel kurz nach der Einfahrt von der Hildesheimer Straße , sowie im Bereich der Maschstraße an zwei Stellen.

Sollten es sich um Parkplatzmarkierungen handeln, frage ich mich, ob auf einmal die Fahrbahn für derartige Zwecke plötzlich breiter geworden ist, oder ist die Straße doch nicht so schmal, wie dereinst behauptet?

Damit würden sich alle Markierungen auf der Ringstraße und den angrenzenden Straßen verbieten. Dies ist insbesondere der Fall, da bei abgestellten Fahrzeugen am Fahrbahnrand ständig mehr als drei Meter Platz für den Durchgangsverkehr/ Rettungsdienste vorhanden bleibt.

 

Außerdem ist mit einer Markierung in bestimmten Bereichen in unmittelbarer Nachbarschaft kein Parkverbot ausgesprochen, selbst wenn wie im Leinkamp Schilder aufgehängt wurden „Parken innerhalb der Markierung erlaubt “.

 

Durch die o.g. beschriebene Einschränkungen der Fahrbahnbenutzung wurde allerdings ein Hauptproblem Im Winkel in Höhe Hausnummer 15 in keiner W eise begegnet.

Hier wird in unregelmäßigen Abständen durch große Fahrzeuge z.B. Lkw das Fallrohr von der Dachrinne abgefahren oder zumind. beschädigt.

Man kann zwar der Meinung sein, dass es sich hierbei um Versicherungsschäden handelt, die durch die Kfz-Versicherung geregelt wird, allein das Feststellen des Verursachers bzw nachforschen, wer und in welcher Höhe den Schaden ersetzt, kann auf Dauer dem Träger der Sicherungspflicht in öffentlichen Straßenverkehr nicht egal sei.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Im Auftrag

Rolf Pieper