Betreff
Sanierung Sportstätten
- Anfrage der Gruppe SPD-Grüne-Linke-Faull-Scheibe im Rat
Vorlage
2020/228
Art
Anfrage
Untergeordnete Vorlage(n)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vom Bundesministerium des Inneren wird aktuell das Förderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" ausgeschrieben.

Zudem haben Bund und Länder den "Investitionspakt Sportstätten" aufgelegt. Details zu beiden Förderprogrammen haben wir in unserer Begründung aufgeführt.

Bitte beantworten Sie unsere Anfrage:

·            Inwieweit beantragt die Stadt Laatzen die Mittel aus diesen oder vergleichbaren Förderprogrammen zur Sanierung der kommunalen Einrichtungen?

o  Bitte stellen Sie dazu

·            die aktuellen sowie vergangenen Bemühungen der Stadt Laatzen

·            sowie die Ergebnisse der Bemühungen dar.

Begründung:

Der Bund hat das Programm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" um 600 Millionen Euro aufgestockt:

·            Es gibt die Möglichkeit, neue Projekte anzumelden.

·            Die Förderquote liegt in der Regel bei 45 Prozent (Bundesanteil), bei nachgewiesener Haushaltsnotlage der Kommune bei 90 Prozent (Bundesanteil).

·            Die Projekte sollen eine Fördersumme des Bundes von 500 TEUR nicht unterschreiten und eine Fördersumme von 3 Millionen Euro nicht überschreiten.

·            Der Beginn der Maßnahme muss spätestens im Jahr 2021 erfolgen.

Das Bundesministerium des Inneren hat einen neuen Projektaufruf mit einem Volumen in Höhe von 400 Mio. Euro veröffentlicht.

·            https://tinyurl.com/laasan1

·            Die Frist für die Projektanmeldung ist Ende Oktober.

Mit dem 2. Nachtragshaushalt wurde außerdem der eigentlich erst für 2021 geplante "Investitionspakt Sportstätten" beschlossen und vorgezogen.

·            Im Jahr 2020 stehen hier 150 Millionen Euro zur Verfügung.

·            Der Investitionspakt wird über die Städtebauförderung abgewickelt.

·            https://tinyurl.com/laasan3

·            https://tinyurl.com/laasan5

·            Hier liegen die Finanzierungsanteile bei 75 Prozent (Bundesanteil), 15 Prozent (Land) und 10 Prozent (Kommune).

·            Förderfähig sind (auch hier) "die bauliche Sanierung und der Ausbau von Sportstätten (gedeckt oder im Freien) sowie deren typische Bestandteile und zweckdienliche Folgeeinrichtungen".

·            Im Fall der Unwirtschaftlichkeit einer Sanierung ist die Förderung eines Ersatzneubaus möglich.

·            Wichtig: Die Sportstätte muss hier in einem bzw. in Ausnahmefällen direkt neben einem Sanierungsgebiet gemäß der Städtebauförderung liegen.

Jonas Seidel