Betreff
Anpassung der örtlichen Bauvorschriften
- Beschluss über die Anpassung örtlicher Bauvorschriften in Bebauungsplänen
Vorlage
2020/066/2
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Sachverhalt:

 

In den letzten Monaten wurden verschiedene Diskussionen darüber geführt, welche der örtlichen Bauvorschriften, die Inhalt in den Bebauungsplänen der Stadt Laatzen sind, entfallen können, da sie möglicherweise obsolet geworden sind. Hinzu kommen veränderte Rahmenbedingungen, wie beispielsweise der Klimawandel, die Anpassung des Mikroklimas oder Wasserknappheit etc., die durch örtliche Bauvorschriften verstärkt geregelt werden können.

 

Vor diesem Hintergrund wurden einige örtliche Bauvorschriften herausgefiltert, die bei der Neuaufstellung oder notwendiger Änderung von Bebauungsplänen weiterverwendet werden sollen, da sie beispielsweise wichtige Ziele zum Klimaschutz verfolgen. Einige andere Vorschriften sollen nicht länger verwendet werden, da zum Beispiel das BauGB entsprechende Regelungen trifft oder zukünftig keine gestalterischen Vorgaben zu entsprechenden Themen getroffen werden sollen. Zum Teil werden einige örtliche Bauvorschriften geändert, weil beispielsweise keine RAL-Töne vorgegeben werden oder es Entscheidungen im Einzelfall betrifft.

 

Diese Anpassung betrifft ausschließlich die Aufstellung neuer Bebauungspläne als auch die Änderung bestehender Bebauungspläne. Rechtskräftige örtliche Bauvorschriften in älteren Bebauungsplänen werden nicht angepasst und bleiben bestehen.

 

Die dieser Beschlussvorlage angehängte Übersicht der einzelnen Themen, die Inhalt der örtlichen Bauvorschriften sind, gibt einen Rahmen vor, wie zukünftig städtebauliche, baugestalterische und ökologische Absichten mithilfe örtlicher Bauvorschriften geregelt werden können.

 

Im Auftrag

 

 

 

 

Axel Grüning

 

 

 

Anlage

 

Tabelle über örtliche Bauvorschriften

Beschlussvorschlag:

 

Die Anlage zur Drucksache 2020/066/2, die als Bestandteil der Niederschrift gilt, wird als formaler Rahmen für ökologische, baugestalterische und städtebauliche Absichten für alle örtliche Bauvorschriften in zukünftigen Bebauungsplanverfahren beschlossen.

 

Die Anpassung der örtlichen Bauvorschriften betrifft die Aufstellung neuer Bebauungspläne und wird bei notwendigen Änderungen bestehender Bebauungspläne ebenfalls eingesetzt.