- Antrag der Gruppe SPD-Grüne-Linke-Faull-Scheibe im Rat
Begründung:
Die Diskussionen der letzten
Monate zu aktuellen Vorhaben wie z. B. Hochbahnsteige,
Verkehrsentwicklungsplan, Nahverkehrsplan, Fahrradstreifen, Schutzzonen vor
Kindergärten usw. haben umfangreiche Beratungen in verschiedenen Gremien
erzeugt.
Dies dauert aber alles zulange:
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Wir stehen vor einschneidenden Veränderungen
bei den Verkehrssystemen.
Deshalb schlagen wir vor, einen zusätzlichen Ratsausschuss einzurichten,
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der sich kompetent und konzentriert mit allen Planungen,
Projekten, Entscheidungen rings um die anstehenden Veränderungen bei den
Verkehrssystemen beschäftigt.
Gleichzeitig ergibt sich eine
Entlastung für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz,
Feuerschutz!
Die konzentrierte Behandlung in einem
separaten Gremium hat auch den Vorteil,
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dass die Bürgerbeteiligung sich verbessern könnte,
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die Betroffenen gezielter die Ausgestaltung ihres direkten
Umfeldes mitdiskutieren und
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mitentwickeln können.
Ein weiteres Ziel ist es, die
Verbindung zu angrenzenden Kommunen rechtzeitig zu beachten.
Wie mühsam
war es, die Radwegverbindung zwischen Ingeln und Bledeln zu verbessern?
Immerhin haben wir es jetzt geschafft, Region Hannover und Landkreis Hildesheim
an einen Tisch zu bekommen.
Und dass täglich 2.500 Personen
aus Sarstedt mit der Stadtbahn nach Laatzen und Hannover pendeln, zeigt die
Bedeutung von rechtzeitiger Abstimmung und Planung gerade mit Nachbarkommunen!
Die erkennbare Verkehrswende
muss auf kommunaler Ebene eingeleitet werden. Deshalb wollen wir alle
Beratungen zu den anstehenden Aufgaben bündeln: dem Ausschuss Verkehrswende!
Ernesto Nebot Pomar
Antrag:
Der Rat beschließt:
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Ergänzend zu den in der Sitzung des Rats der
Stadt Laatzen am 03.11.2016 gebildeten Ausschüssen gemäß § 71 NKomVG wird der
Ausschuss Verkehrswende gebildet.
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Der Ausschuss besteht aus elf Mitgliedern
des Rats.
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Ergänzt wird der Ausschuss durch weitere beratende Mitglieder ohne
Stimmrecht.