Betreff
Bebauungsplan Nr. 222 - 2. Änderung - gem. §13 a BauGB "Radlah II", OS Gleidingen
- Satzungsbeschluss -
Vorlage
189/2007/2
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Sachverhalt:

 

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Laatzen hat am 20.11.2008 nach Vorberatung durch den Ortsrat Gleidingen und den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Feuerschutz den Beschluss gefasst den Bebauungsplanes Nr. 222 - 2. Änderung als beschleunigtes Verfahren gem. §13 a BauGB durchzuführen. Der Planentwurf nebst Begründung sollte gem. § 3 (2) BauGB öffentlich ausgelegt und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB beteiligt werden.

 

Die öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 04.12.2008 bis einschließlich 05.01.2009. Die  Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 02.12.2008 um die Abgabe einer Stellungnahme bis spätestens 15.01.2009 gebeten. Die Region Hannover bat mit Schreiben vom 15.01.2009 im Hinblick auf die Belange der Raumordnung um Fristverlängerung, die zu gewähren war.

 

Aus diesen beiden Verfahrensschritten liegen seitens privater Dritter keine und seitens der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange die nachstehend aufgelisteten Stellungnahmen mit abwägungsrelevanten Inhalten vor. Diese sind als Anlagen 1 bis 3 beigefügt; ich bitte um Kenntnisnahme.

 

Anlage

Behörden
und sonstige Träger öffentlicher Belange

Stellungnahme vom

Inhalt

1

Stadt Hannover

22.12.2008

Anregung  zu großflächigen Einzelhandel

2

Untere Denkmalschutzbehörde

16.01.2009

Hinweis zu archäologischen Bodenfunden

3

Region Hannover

15.01.2009

u. 11.02.2009

Hinweis auf altlastenverdächtige Flächen, Anregung zu Einzelhandel

 

 

Eine wesentliche inhaltliche Änderung des Planentwurfs ist aufgrund der eingegangenen Anregungen nicht erforderlich. In die Planzeichnung und in die Begründung wird lediglich ein Hinweis auf die denkmalrechtliche Genehmigungspflicht bei Erdarbeiten und möglichen Auflagen sowie auf das Vorhandensein von Altlastenverdachtsflächen und die Beteiligung der Bodenschutzbehörde bei Bauvorhaben auf den Grundstücken Am Radlah 20 und 22 aufgenommen, so dass der Planentwurf mit diesen Ergänzungen als Satzung beschlossen werden kann. Die Darstellungen des Flächennutzungsplanes werden im Zuge einer Berichtigung gem. §13 a (2) Nr. 2 BauGB entsprechend angepasst. Die vorgenommenen Ergänzungen in der Begründung sind durch seitlichen Balken markiert.

 

Im Auftrag

 

 

 

 

Dürr

 

 

Anlagen

 

Nr. 1 bis 3:   Stellungnahmen

Nr. 4:               Planentwurf, Textl. Festsetzungen, Hinweise

Nr. 5:               Planbegründung

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 222 - 2. Änderung (gem. § 13 a BauGB) – "Radlah II" vorgetragenen Anregungen und Bedenken wird wie folgt beschlossen:

 

Die Stellungnahme der unteren Denkmalschutzbehörde vom 16.01.2009 wird zur Kenntnis genommen und ein entsprechender Hinweis auf denkmalrechtliche Genehmigungspflicht bei Erdarbeiten und möglichen Auflagen in die Planzeichnung aufgenommen.

 

Die Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover vom 22.12.2008 wonach grundsätzliche Bedenken der Landeshauptstadt nicht bestehen, aber darum gebeten wird großflächigen Einzelhandel auszuschließen wird zur Kenntnis genommen. Großflächiger Einzelhandel ist im Änderungsbereich nicht vorgesehen und wird auch durch die getroffenen Festsetzungen nicht ermöglicht, eine darüber hinausgehende Regelung wird als nicht erforderlich erachtet.

 

Die Stellungnahme der Region Hannover vom 15.01.2009 und die Ergänzung vom 11.02.2009, dass die Planung mit den Zielen der Raumordnung vereinbar ist und angeregt wird den Einzelhandel auszuschließen, werden zur Kenntnis genommen.

Zu dem Hinweis der unteren Bodenschutzbehörde, dass sich auf den Grundstücken Am Radlah 20 und 22 altlastenverdächtige Flächen befinden und bei nachfolgenden Bauvorhaben die untere Bodenschutzbehörde zu beteiligen ist, ist anzumerken, dass ein entsprechender Hinweis in die Planzeichnung aufgenommen und eine Beteiligung im Zuge von Baugenehmigungsverfahren erfolgen wird.

Zu der Anregung den Einzelhandel auszuschließen wird darauf hingewiesen, dass ein Einzelhandel dort nicht vorgesehen ist und aufgrund der Größe des Änderungsbereiches, der Lage und der bewegten Topographie nicht davon auszugehen ist, dass sich hier Einzelhandel entwickelt, so dass diesbezüglich auch keine „kleinräumige“ Regelung nur für den Änderungsbereich vorgesehen wird.

 

 

Weitere Anregungen sind weder von sonstigen Behörden oder Trägern öffentlicher Belange noch seitens privater Dritter vorgetragen worden.

 

 

Aufgrund der gesetzlichen Ermächtigungen der §§ 1 und 10 BauGB in Verbindung mit den §§ 6, 7 und 40 NGO beschließt der Rat der Stadt Laatzen den Entwurf des Bebauungspla­nes Nr. 222 - 2. Änderung (gem. § 13 a BauGB) – "Radlah II" mit einer gegenüber dem Auslegungsentwurf um einen denkmalrechtlichen Hinweis und um einen Hinweis auf Altlastenverdachtsflächen ergänzten Fassung als Satzung.

Gemäß § 9 (8) BauGB wird die dazugehörige, überarbeitete Begründung in der Fassung vom 11.02.2009 als Planbegründung beschlossen.