Sachverhalt:

Die Corona-Pandemie hat auch für die Leine VHS gGmbH (LVHS) erhebliche Auswirkungen aufgrund des angeordneten ersatzlosen Entfalls des Bildungsangebots einerseits und dem Wegfall nötiger Einnahmen (Entgelte und Zuschüsse) bei unveränderten Fixkosten andererseits. Trotz Inanspruchnahme aller denkbarer und möglichen Quellen, u.a. auch vorzeitige Auszahlung der Betriebskostenzuschüsse der Gesellschafter, entsteht Mitte 2020 eine nicht unerhebliche Liquiditätslücke. Hinzu kommt die Tatsache, dass über beantragte und erwartete Mittelzuflüsse insbesondere aus dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) zurzeit keine verlässliche Aussage getroffen werden kann, ob, in welcher Höhe und vor allem wann diese Mittel tatsächlich fließen.

Zur Überbrückung benötigt die LVHS, wie in der Anlage dargestellt, liquide Mittel, die über einen Kredit bei der Hausbank bereitgestellt werden sollen. Die Hausbank fordert dafür die Absicherung durch Bürgschaften der Gesellschafter. Die Übernahme von Bürgschaften richtet sich nach § 121 NKomVG, ist vom Rat zu entscheiden und von der Kommunalaufsicht zu genehmigen. Die Ermächtigung der Gesellschaftervertretung zur Zustimmung für die Aufnahme von Krediten bedarf gemäß § 138 Abs. 5 NKomVG der Genehmigung des Rates.

Welche Mittelbedarfe sich tatsächlich ergeben werden, bleibt der weiteren Entwicklung abzuwarten. Um dann handlungsfähig zu sein, scheint es geboten und zweckmäßig, für die Bürgschaftsgewährung sowie die Kreditermächtigung bereits jetzt schon einen angemessenen Rahmen vorzusehen.

Dies auch mit Blick auf die Entwicklung zum Jahresanfang 2021. In der Vergangenheit war es notwendig, für einige Projekte eine Vorfinanzierung einzugehen. Mit Blick auf die angespannte Finanzlage der Gesellschaft wird die LVHS aufgefordert, mit den Projektträgern in Verhandlung zu treten, um künftig Vorfinanzierungen im größeren Rahmen auszuschließen bzw. die Übernahme von Projekten davon abhängig zu machen, dass die Projekte von Anfang an zeitnah von den Projektträgern auch finanziell getragen werden. Da damit auch Personal- und Raumaufwendungen und damit letztlich auch Kündigungsfristen verbunden sind und die weitere wirtschaftliche Entwicklung gegenwärtig noch nicht abschließend einzuschätzen ist, soll ein gewisser Handlungsrahmen geschaffen werden, der der LVHS die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit ermöglicht.

Die Ausgabe von Bürgschaften sowie die Verwendung der Kreditermächtigung soll schrittweise, je nach nachgewiesenem Bedarf, erfolgen. Es wird erwartet, dass die LVHS in der ersten Stufe etwa im Juli/August 2020 mit gesamt rd. 200.000 € und einer 2. Stufe etwa im Januar 2021 mit bis zu weiteren 300.000 € Liquidität ausgestattet werden muss. Die Verwaltung wird über den Stand der ausgegebenen Bürgschaft/ Inanspruchnahme der Kreditermächtigung die Gremien unterrichten.

Jürgen Köhne

Anlage

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Laatzen übernimmt für die Leine VHS gGmbH vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht entsprechend ihrer Beteiligungsquote an der Gesellschaft eine Bürgschaft in Höhe von bis zu 250.000 € (Gesamtbürgschaft aller Gesellschafter 500.000 €).

Der Vertreter der Stadt Laatzen in der Gesellschafterversammlung der Leine VHS gGmbH wird ermächtigt, der Aufnahme von Liquiditätskrediten bis zur Höhe von 500.000 € zuzustimmen.