Betreff
Integrationsfonds des Landes Niedersachsen 2020
Vorlage
2020/122
Art
Mitteilung
Untergeordnete Vorlage(n)

Mit der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Bewältigung der aus dem Zuzug Schutzberechtigter entstehenden Herausforderungen (Integrationsfonds) unterstützt das Land Niedersachsen Kommunen, die in den letzten Jahren „… in besonders erheblichem Maß vom Zuzug weitergewanderter Schutzberechtigter betroffen sind“.

 

Zu den geförderten Kommunen gehört auch die Stadt Laatzen, die in den Jahren 2018 und 2019 Zuweisungsbudgets in Höhe von 583.000 € bzw. 619.380 € erhalten hat. Die Beträge sind in die Finanzierung der inzwischen fertig gestellten Kita Pinienweg geflossen bzw. fließen in die Finanzierung des geplanten Nachbarschaftshauses.

 

Das Land hat die Richtlinie in modifizierter Fassung verlängert, die Neufassung ist am 01.05.2020 in Kraft getreten und läuft bis zum 31.12.2024. Den antragsberechtigten Kommunen wird für Maßnahmen jeweils ein nicht rückzahlbares Zuwendungsbudget zur Verfügung gestellt. Die Höhe dieses Budgets wird jährlich durch das MI festgelegt. Ob die Stadt Laatzen auch in diesem Jahr zu den anspruchsberechtigten Kommunen gehört und wie hoch das Zuwendungsbudget ist, konnte trotz Nachfrage beim zuständigen Amt für regionale Landesentwicklung bis zur Erstellung dieser Mitteilung nicht in Erfahrung gebracht werden, da die Datenermittlung seitens des Landes noch nicht abgeschlossen ist.

 

Da unabhängig hiervon jedoch die Zuschussanträge bis zum 30.09.Zuschuss gestellt werden müssen, ist es gleichwohl bereits zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich, sich inhaltliche Gedanken über den ggf. zu stellenden Förderantrag zu machen. Da im laufenden Jahr, anders als in den beiden Vorjahren, kein förderfähiges Investitionsvorhaben ansteht, ist beabsichtigt, insbesondere mit dem Netzwerk für Flüchtlinge über Möglichkeiten einer Förderung der inhaltlichen Arbeit zu sprechen.

 

Zuwendungsfähig sind Personal-, Sach- und Investitionsausgaben. Jede Zuwendung soll im Einzelfall mehr als 50.000 € betragen und wird in Höhe von bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Eine Kombination mit anderen Fördermittelprogrammen ist möglich. Zuwendungsempfänger sind die niedersächsischen Kommunen, die Zuwendung darf zur Erfüllung des Zuwendungszwecks auch an Dritte (Letztempfänger) weitergeleitet werden.

 

Gefördert werden Maßnahmen, die dazu dienen

- Gebiete mit besonderen integrativen Herausforderungen zu stabilisieren, zu stärken

  und zu entwickeln,

- soziale Brennpunktbildung zu vermeiden,

- den sozialen Zusammenhalt zu sichern,

- die gesellschaftliche Teilhabe der betroffenen Personengruppen zu fördern, ein

  schließlich der Schaffung adäquater Betreuungs- und Bildungsangebote,

- die Abhängigkeit von unterhaltssichernden Leistungen mittelfristig zu reduzieren

  oder

- allgemein integrative Problemlagen zu bewältigen.

 

Gefördert werden auch o.g. Maßnahmen, die bereits aus anderen, den genannten Zielen ebenfalls dienenden Förderprogrammen gefördert werden, sofern die anderen Fördermittelprogramme dem nicht entgegenstehen.

 

Im Auftrag

 

 

 

Stefan Zeilinger