Betreff
Nahverkehrsplan 2020 der Region Hannover
- Stellungnahme der Stadt Laatzen im Rahmen der Behördenbeteiligung
Vorlage
2020/094
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

 

Sachverhalt:

 

In dem Nahverkehrsplan werden gem. § 6 Abs. 1 des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG) für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der Region Hannover die verkehrspolitischen Ziele und vorrangigen Vorhaben festgelegt.

 

Die Regionsversammlung hat den Entwurf des Nahverkehrsplans 2020 in der Sitzung vom 03.03.2020 beschlossen und damit das sechsmonatige formelle Mitwirkungs- und Beteiligungsverfahren eingeleitet. Der Nahverkehrsplan 2020 ist gemäß § 6 Abs. 4 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG) unter Beteiligung der benachbarten Aufgabenträger, der kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden, der Verbandsglieder, der Straßenbaulastträger, der Verbände, die die Interessen der Fahrgäste vertreten, und der Niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft mbH aufzustellen.

 

Das Mitwirkungs- und Beteiligungsverfahren wird als Online-Verfahren über das Internet durchgeführt. Die Stellungnahme ist spätestens bis zum 01.10.2020 in das Portal der Region Hannover einzustellen.

 

Der Nahverkehrsplan 2020 (NVP 2020) der Region Hannover dient als Lenkungsinstrument für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Gemäß des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG) ist der Nahverkehrsplan alle fünf Jahre neu aufzustellen.

 

In dem NVP 2020 werden zwei wesentliche „Zielstrategien“ definiert, die im Wesentlichen die geplanten Maßnahmen bestimmen. Die „Zielstrategie 1: Mobilität für alle“ steht unter der Vorgabe des § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetztes (PBefG), „für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen“. Die „Zielstrategie 2: Durch Angebotsverbesserung den Umstieg fördern“ legt Maßnahmen zum Ausbau des ÖPNV-Angebotes fest.

 

In der anliegenden Stellungnahme sind die Einwendungen der Stadt Laatzen aufgeführt, die in dem o.g. Portal der Region Hannover spätestens bis zum 01.10.2020 eingestellt werden sollen.

 

Im Auftrag

 

 

 

 

Axel Grüning

 

 

 

 

 

Anlagen:

-  Anlage 1: Stellungnahme der Stadt Laatzen

-  Anlage 2: Nahverkehrsplan 2020 – Entwurf (nur online)

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stellungnahme (Anlage 1 zur Drucksache 2020/094) zum Entwurf des Nahverkehrsplanes 2020 wird zugestimmt.