Betreff
Natura 2000: Hoheitliche Sicherung von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete)
Vorlage
2020/077
Aktenzeichen
324501
Art
Mitteilung

Bereits im Jahr 2014 wurde durch das Niedersächsische Umweltministerium und den Niedersächsischen Landkreistag eine Zielvereinbarung getroffen, nach der die FFH-Gebiete in Niedersachsen bis zum Ende des Jahres 2018 als Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiete durch Verordnungen der Kreistage und der Regionsversammlung förmlich zu sichern sind. Diese Vorgabe konnte auch von der Region Hannover nicht eingehalten werden.

 

Nach Mitteilung der Region Hannover besteht die Absicht, die noch fehlenden Verordnungen bis spätestens Ende diesen Jahres abgeschlossen zu haben. Hintergrund ist eine entsprechende fachaufsichtliche Weisung des Niedersächsischen Umweltministeriums, bis spätestens zum 15.07.2020 alle noch ausstehenden Verordnungen zu den zu sichernden FFH-Gebieten zu beschließen und Bericht über die nicht in dieser Frist zu erreichenden Verordnungen zu erstatten.

 

Die Region Hannover teilt daher mit, dass aufgrund dieser Weisung die noch ausstehenden Verfahren so beschleunigt wie möglich durchgeführt werden müssen. Die bisherige Verfahrensweise einer über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehenden Beteiligung zur breiten Information und Schaffung einer besseren Akzeptanz wird nicht mehr aufrecht erhalten bleiben können. Auch können im vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren keine Fristverlängerung z.B. wegen Sitzungsläufen oder Ferien mehr gewährt werden.

Der Fachbereich Umwelt der Region Hannover bittet ausdrücklich um Verständnis und Unterstützung bezüglich dieser geänderten Rahmenbedingungen.

 

In Laatzen ist hiervon die Neuausweisung des Naturschutzgebiets NSG-HA 239 „Leineaue zwischen Hannover und Ruthe“ betroffen, für die aufgrund zahlreicher Änderungen des ursprünglichen Verordnungsentwurfs ein erneutes Beteiligungsverfahren aussteht.

 

 

Im Auftrag

 

 

 

Axel Grüning