Betreff
Anpassung der örtlichen Bauvorschriften
- Antrag der Gruppe SPD-Grüne-Linke-Faull-Scheibe im Rat
- Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage
2020/066/1
Art
Mitteilung
Referenzvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Örtliche Bauvorschriften sind gemeindliche Gestaltungssatzungen zur Verwirklichung von städtebaulichen und baugestalterischen Absichten. Sie verfolgen den Zweck, bestimmte städtebauliche, baugestalterische oder ökologische Absichten zu verwirklichen oder die Eigenart oder den Eindruck von Baudenkmalen zu erhalten oder hervorzuheben.

 

§84 der NBauO regelt den Umgang mit örtlichen Bauvorschriften. Gemäß §84 (6) NBauO können örtliche Bauvorschriften „in Bebauungsplänen und Satzungen nach §34 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 BauGB als Festsetzungen aufgenommen werden“. Sämtliche örtlichen Bauvorschriften der Stadt Laatzen sind Bestandteil der Bebauungspläne.

 

Wenn örtliche Bauvorschriften geändert oder aufgehoben werden sollen, gelten die gleichen Regelungen wie bei einer Änderung oder Aufhebung von Bebauungsplänen. Demnach sind für die Änderung der Bebauungspläne ein Aufstellungsbeschluss, ein Auslegungsbeschluss mit anschließender öffentlicher Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie ein Satzungsbeschluss erforderlich. Insgesamt heißt dies also, dass eine pauschale, flächendeckende Änderung der Bebauungspläne nicht möglich ist. Die Bebauungspläne werden sukzessive im Rahmen der bestehenden Kapazitäten geändert.

 

§9 der NBauO regelt den Umgang mit nicht überbauten Flächen. Absatz 2 sagt aus, dass nicht überbaute Flächen der Baugrundstücke Grünflächen sein müssen, wenn sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind. Dieses Gesetz gilt ohnehin. In den Genehmigungsbescheiden wird zudem auf diese Regelung hingewiesen. Bei Verstößen kann die Bauaufsicht nach pflichtgemäßen Ermessen einschreiten.

 

Eine zusammenfassende Darstellung der örtlichen Bauvorschriften folgt.

 

 

 

Im Auftrag

 

 

 

Axel Grüning