Wir bitten vor dem Hintergrund des im Jahr 2016 beratenen Fahrradwegekonzepts – Drucksache 2016/027 – um Beantwortung dieser Fragen:

1.    Der Bund hat umfangreiche Fördergelder für einen Nationalen Radverkehrsplans in Aussicht gestellt. Hat die Stadt Laatzen Bundesgelder abgerufen?

2.    Gibt es in der Verwaltung Planungen für entsprechende Förderanträge?

3.    Ist vorgesehen, jemand innerhalb der Verwaltung mit der Aufgabe zu betrauen, entsprechende Förderanträge zu stellen?

4.    Könnte es ein Modell für die Verwaltung sein, wie die Stadt Neustadt a. Rübenberge eine geeignete Fachkraft einzustellen?

Begründung:

Der Antrag unserer Ratsgruppe zum Fahrradwegekonzept Laatzen (Drucksache 2016/027) wurde am 22.08.2016 im Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Feuerschutz zur Kenntnis genommen, nachdem eine Mitteilung der Verwaltung zu den einzelnen Punkten des Antrags eingegangen war und Klärung in den meisten Punkten für die Zukunft angekündigt wurde.

Es wurde damals darauf hingewiesen, dass der „Verkehrsentwicklungsplan - Handlungsprogramm Radverkehr“ bereits als Arbeitsversion vorliegen und nach der Sommerpause mit den betroffenen Verbänden abgestimmt werden würde.

Inzwischen liegt der Verkehrsentwicklungsplan vor und Maßnahmen könnten nun geplant und begonnen werden. Da umfangreiche Fördergelder seitens des Bundes im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans in Aussicht gestellt worden sind, viele Kommunen das Geld aber aufgrund noch nicht umsetzungsreifer Planungen nicht abrufen können, ergeben sich für uns die formulierten Fragen.

Entsprechende Aktivitäten wären nicht nur vor dem Hintergrund der Verkehrsentwicklung, sondern auch für die Förderung z.B. des Themas „Stadtgrün“ dringend erforderlich, damit benötigte Gelder nicht verloren gehen.

Gerd Apportin