Betreff
Änderung der Verordnung über das Halten von Hunden in der Stadt Laatzen vom 20.12.2013
Vorlage
2019/162/2
Aktenzeichen
322704
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Sachverhalt:

Seit dem 20.12.2013 besteht in Laatzen eine Gefahrenabwehr-Verordnung (gem. § 55 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes - NPOG) über das Halten von Hunden (HundeVO) in der derzeitigen Fassung.

 

Mit dieser Änderungsverordnung sollen nunmehr maßgeblich klarstellende und erweiternde Formulierungen aufgenommen werden, u.a. wird in § 2 festgelegt, dass in jedem Fall eine reißfeste Leine mitgeführt werden muss.

 

Auch sind z.B. bisher im § 3 (Hundeverbot) lediglich Schulhöfe und Kindertagesstätten benannt. Das Hundeverbot soll jedoch auf dem jeweils gesamten Schulgelände bzw. auf dem jeweiligen Gelände aller Kinder- und Jugendeinrichtungen gelten. Da über einige Schulgelände Wegeverbindungen führen, ist die Zulassung von Ausnahmen erforderlich.

 

Des Weiteren wird mit der Erweiterung der Ausnahmen im Satz 2 des § 3 auf „Assistenzhunde“ dem Umstand Rechnung getragen, dass diese nicht nur Menschen mit Behinderungen (sondern z.B. auch bei Diabetes) assistieren, sie somit nicht unter dem Begriff „Behinderten-Begleithund“ gefasst werden können.

 

Außerdem wird im neuen § 5 die Verpflichtung zur Entsorgung von Hundekot geregelt.

 

Der Katalog der Ordnungswidrigkeiten in § 6 wurde ebenfalls entsprechend angepasst und erweitert.

 

Der Entwurf der Änderungsverordnung sowie eine Synopse sind beigefügt.

 

 

Im Auftrag

 

 

 

Grüning

Beschlussvorschlag:

Die in der als Anlage beigefügte Fassung der Änderungsverordnung der Verordnung über das Halten von Hunden in der Stadt Laatzen vom 20.12.2013 (HundeVO) wird beschlossen.