Laatzen, 26.1.2009

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Krüwel,

die zurückliegende kritische Winterphase hat allen Menschen, nicht nur in Laatzen, vieles abverlangt und zu vielen Verkehrsproblemen geführt. Der Bürger, der natürlich die Verantwortung für seinen Bereich trägt, hat vorbeugende Maßnahmen für die Vermeidung von Unfällen rechtzeitig oder unverzüglich einzuleiten.

Unklare Rechtsverhältnisse haben in der genannten Phase zu Irritationen geführt. Bekanntlich existiert ein Streuverbot für Salz. Die einzige Möglichkeit mit der Streuung von Split konnte, wie bekannt, nicht immer genutzt werden, weil die Vorräte der Stadt Laatzen erschöpft waren. Widerrechtlich haben Bürger auf die Salzstreuung zurückgegriffen, um so ihrer Streupflicht nachzukommen und damit Regressansprüchen zu begegnen. Aber auch die Bestände in Salz in den Märkten waren ausgegangen. U.a. hat auch die Stadt Hannover aufgrund der prekären Lage, die Salzstreuung selbst durchgeführt und auch für die Bürger wieder zugelassen.

Da der Winter noch da ist und der nächste bestimmt wieder kommt, bitten wir die Verwaltung unverzüglich über die bekannten Publikationswege dem Bürger Klarheit und Rechtssicherheit zu geben.

Horst Radig,

Fraktionssprecher