- Antrag der SPD-Ortsratsfraktion
SPD-Ortsratsfraktion Rethen
(Leine)
Teilhaushalt 32
Produkt unklar
Seite unklar
Müll-Containerstandorte
Änderungsantrag zum
Haushaltsentwurf 2009
Ziel des Teilhaushalts:
Sauberkeit im Ortsbild
Ziel des Produkts:
Einzäunung aller
Containerstandorte in Rethen
Technischer Schallschutz an
allen Containerstandorten in Rethen (Aufstellung schallgedämmter
Glascontainer)
Kennzahlen:
Anzahl Containerstandorte in
Rethen
-
davon eingezäunt
Umsetzung des Ziels
Einzäunung in % |
Plan 2009: 100 %
Anzahl Glascontainer in
Rethen
-
davon schallgedämmt
Umsetzung des Ziels
Technischer Schallschutz in % | Plan 2009: 100 %
Begründung:
Immer wieder erreichen den
Ortsrat Klagen über stark verschmutzte und zur Müllablagerung missbrauchte
Containerstandorte, über die Ausbreitung von Müll – insbesondere Altpapier –
durch Wind. Dazu kommen Lärmbelästigungen, insbesondere durch die Nutzung der
Glascontainer zu jeder Tages- und Nachtzeit. Diese Probleme müssen gelöst
werden. Uns ist dabei bewusst, dass insbesondere die Aufstellung
schallgedämmter Container eigentlich den Unbelehrbaren entgegen kommt gibt, die
– entgegen den Aufschriften auf den Containern – auch sonntags und allgemein
nachts ihr Glas in die Container werfen. Da eine effektive Kontrolle jedoch
nicht möglich ist, muss es unser Anliegen sein, dafür zu sorgen, dass die
betroffenen Anwohner nicht länger unter dem Lärm leiden, der hier entsteht. Die
Vermeidung von Müllverwehungen und Müllausbreitung durch die Einzäunungen
sehen wir fast schon als „Stand der Technik“ an und möchten sie deshalb schnellstens
umsetzen.
Da wir nicht eindeutig
ermitteln konnten, in wessen Zuständigkeit diese Dinge fallen (abgesehen vom
Teilhaushalt 32 „Sicherheit und Ordnung“), waren wir auch nicht in der Lage,
ein zugehöriges Produkt zu benennen. Wir bitten die Verwaltung, dies entsprechend
zuzuordnen.
Sofern ausschließlich der
Zweckverband aha – insbesondere kostenmäßig – zuständig sein sollte, bitten wir
die Verwaltung hier in entsprechende Verhandlungen einzutreten.
Heitsch
Vorsitzende