Betreff
Änderung der Verordnung über das Halten von Hunden in der Stadt Laatzen vom 20.12.2013
- Änderungsantrag der CDU-FDP-Gruppe
Vorlage
2019/162/1
Aktenzeichen
322704
Art
Antrag
Referenzvorlage

Begründung:

 

zu 1.

 

Die vorgeschlagene Ergänzung soll den Schutz der Nicht-Hundehalter bei der Begegnung mit Hundehaltern verbessern.

 

zu 2.

 

Mit der Verpflichtung in § 5 (neu) wird ein seit Jahrzehnten bestehendes Ärgernis ordnungsrechtlich geklärt. Dadurch erreichen wir ein saubereres Erscheinungsbild der Stadt Laatzen und einen besseren Schutz von Fußgängern vor „Tretminen“.

 

zu 3.

 

Die bisher vorgeschlagene Regelung kann im Einzelfall nicht ausreichend sein, um einen Schutz von Personen oder anderen Tieren zu erreichen. Daher wird die Ergänzung vorgeschlagen.

 

zu 4.

 

Hierdurch werden Verstöße gegen § 5 (neu) in den Katalog der Ordnungswidrigkeiten aufgenommen.

 

zu 5.

 

Redaktionelle Anpassung.

 

zu 6.

 

Verwaltungssprache ist nicht immer Bürgersprache! Wir möchten erreichen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger verstehen, warum Hundekot nichts auf den Wegen und Seitenstreifen innerhalb der geschlossenen Ortslage zu suchen hat.

 

 

Für die Fraktion der CDU                                         Für die Fraktion der FDP

 

Christoph Dreyer                                                                    Gerd Klaus

Fraktionsvorsitzender                                                  Fraktionsvorsitzender

 

Antrag:

 

 

1.    Zu § 4 (Leinenpflicht):

 

a)    Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.

 

b)    Ergänze neuen Satz 2: Dabei darf nur so viel Leine gelassen werden, dass keine Gefahr von ihnen ausgehen kann.

 

2.    Es wird ein neuer § 5 eingefügt:

§ 5

Beseitigung von Hundekot

 

1.    Wer innerhalb der geschlossenen Ortslage im Sinne von § 4 Abs. 1 NStrG (der Teil des Gemeindebezirks, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist) einen Hund ausführt, ist verpflichtet, den Hundekot unverzüglich zu beseitigen, den der mitgeführte Hund auf Gehwegen, Straßen, Grün- und Freizeitanlagen, unterirdischen Anlagen sowie besonders ausgewiesenen Hundelaufflächen hinterlassen hat. Der Hundeführer ist verpflichtet, mindestens eine Hundekottüte oder ein anderes geeigenetes Hilfsmittel (z. B. Plastiktüte oder Schachtel) für die Aufnahme und den Transport von Hundekot pro mitgeführtem Hund bei sich zu haben und auf Verlangen den Ordnungskräften vorzuweisen.

 

2.    Die vorgenannte Regelung gilt nicht für Hunde, die nachweislich zum Schutz oder zur Hilfe blinder, tauber oder hilfloser Personen unentbehrlich sind. Klarstellend wird hierzu auf die Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 3 der Hundesteuersatzung der Stadt Laatzen in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 16.11.2017 verwiesen.

 

3.    Der bisherige § 5 wird § 6 (neu) und in Nr. g) wie folgt geändert:

 

g) entgegen § 4 einen Hund in Parkanlagen, auf Märkten, bei Umzügen, Aufzügen, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen mit Personenansammlungen sowie innerhalb eines Abstandes von 50 m zu Kinder- und Jugendeinrichtungen und Schulen sowie bei der Nutzung der in § 3 genannten öffentlichen Wegeverbindungen nicht an einer höchstens 2 m langen Hundeleine führt oder soviel Leine gelassen hat, dass eine Gefahr von ihnen ausgeht,

 

4.    § 6 (neu) wird um folgende Bestimmung ergänzt:

 

h)  entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 den Hundekot nicht unverzüglich beseitigt, den ein mitgeführter Hund hinterlassen hat,

 

i)    entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 nicht mindestens eine Hundekottüte oder ein anderes geeignetes Hilfsmittel für die Aufnahme und den Transport von Hundekot pro mitgeführtem Hund bei sich hat und vorweist.

 

5.    Der bisherige § 6 wird § 7 (neu).

 

6.    Die Verwaltung wird gebeten, die vorstehend genannten – rechtstechnisch aber notwendigen – Begriffe, Sachverhalte und Erläuterungen in Leichter Sprache zu veröffentlichen.