Betreff
Mehrausgaben beim Produkt 542300
Kindertagespflege im Haushalt 54
- Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 117.1 NKomVG
Vorlage
2019/273
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Im Hauhaltjahr 2019 sind 1.047.000 € für die Auszahlung der laufenden Tagespflegeentgelte angesetzt worden. Mittlerweile ist deutlich geworden, dass die o. g. Summe nicht ausreichend sein wird. Gründe hierfür sind unter anderem die deutliche Erhöhung der Betreuungsstunden mit ca. 40.000 Stunden mehr im Vergleich zum Vorjahr, da die Tagespflegepersonen fast ausschließlich nur noch ganztags betreuen (Gleichstellung zur Krippe mit einer täglichen Betreuungszeit von bis zu 8 Stunden). Bei der aktuellen monatlichen durchschnittlichen Auszahlungssumme von ca. 90.000 € und noch zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von rund 244.000 € ergibt sich hier ein Fehlbetrag von ca. 26.000 €.

 

Weiterhin sind im Haushaltsjahr 2019 64.000 € für die Erstattung der Beiträge zur Unfallversicherung sowie die anteilige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Tagespflegepersonen angesetzt. Durch Beitragserhöhungen, Anpassungen der Tarife und eine höhere Anzahl an Tagespflegepersonen, die diese Erstattung beantragen, ist auch hier ein Fehlbetrag entstanden. Zum jetzigen Zeitpunkt sind bereits 60.500 € ausgezahlt, so dass sich bei einer durchschnittlichen monatlichen Auszahlungssumme von rund 6.500 € bis zum Jahresende ein Fehlbetrag von rund 16.000 € ergibt.

 

Um alle Kosten in der Tagespflege decken zu können, ist eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 42.000 € erforderlich.

 

Im Auftrag

 

 

 

Thomas Schrader

 

Beschlussvorschlag:

 

Der überplanmäßigen Aufwendung in Höhe von insgesamt 42.000 € im Teilhaushalt 54, Familien‑ und Senioreneinrichtungen, unter der Position 18 Transferaufwendungen und Position 19, Erstattung an übrige Bereiche, beim Produkt 542300, Kindertagespflege, wird gem. § 117.1 NKomVG zugestimmt. Die Deckung dieser Mehraufwendungen erfolgt durch Minderaufwendungen bei den übertragenen Haushaltsresten im Teilhaushalt 61, Stadtplanung, Wirtschaftsförderung und Grundstücksangelegenheiten, Produkt 611100 Stadtplanung, Position 15 Aufwendungen für Sach‑ und Dienstleistungen.