Betreff
Einziehung von öffentlichen Wegeflächen auf den Schulgeländen der Stadt Laatzen
Vorlage
2019/125/3
Art
Mitteilung
Referenzvorlage

In seiner Sitzung am 24.06.2019 hat der Schulausschuss die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob der öffentliche Charakter der Wege, welche über die Schulgelände führen geändert bzw. ob diese Wege gegebenenfalls entwidmet werden können.

 

Eine Einziehung (Entwidmung) nach § 8 Abs. 1 Nds. Straßengesetz (NStrG) setzt voraus, dass eine öffentliche Straße vorliegt. Öffentliche Straßen sind jene Straßen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, wobei auch öffentliche Wege und Plätze unter den Begriff Straße fallen, § 2 Abs. 1 NStrG.

 

Für die überwiegende Anzahl der öffentlich zugänglichen Wege auf den Schulgeländen in der Stadt Laatzen kommt eine Einziehung nicht Betracht, da es sich nicht um öffentliche Straßen handelt.

 

Die Schulgelände der Grundschulen Rathausstraße, Im Langen Feld, Rethen, Gleidingen und Ingeln-Oesselse haben keine öffentlich zugänglichen Wegeverbindungen. Auf dem Schulgelände der Albert-Einstein-Schule und der Grundschule Pestalozzistraße ist keiner der öffentlich zugänglichen Wege dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

Einzig bei der Grundschule Grasdorf und beim Erich Kästner-Schulzentrum finden sich auf den Geländen jeweils ein kurzer öffentlich zugänglicher Weg, der dem Fuß- und Radverkehr gewidmet ist (siehe Anlage).

 

Voraussetzung für eine Einziehung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 NStrG ist entweder der Wegfall der Verkehrsbedeutung der Straße oder das Vorliegen überwiegender Gründe des öffentlichen Wohls.

 

Die Entbehrlichkeit einer Straße wegen des Wegfalls ihrer Verkehrsbedeutung ist im Hinblick auf sämtliche Verkehrsarten und –zwecke sowie alle potentiellen Nutzerkreise zu beurteilen. Eine Einziehung als Volleinziehung scheidet daher aus, wenn zwar im Rahmen der bestehenden Widmung keine Verkehrsbedeutung mehr vorliegt, wenn aber im Übrigen noch ein Bedürfnis für einen – wenn auch eingeschränkten – öffentlichen Verkehr besteht (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 20.2.2009, Az. 6 A 114/08).

 

Ein Wegfall der Verkehrsbedeutung ist vorliegend nicht anzunehmen, da die Wege für Fuß- und Radverkehr gewidmet sind und auch eine entsprechende Nutzung erfahren.

 

Überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls liegen zurzeit ebenso nicht vor. Sie können sich aus der Notwendigkeit anderer Verkehrsbauten oder aus der Durchführung von Bebauungsplänen ergeben (Wendrich, NStrG, 4. Auflage, § 8, Rn. 3). Das OVG Lüneburg erkennt als Gründe des überwiegenden öffentlichen Wohls nur straßenbezogene Gesichtspunkte, insbesondere „verkehrliche und verkehrsplanerische bzw. städtebauliche örtliche und überörtliche Belange“ an (Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss v. 29.12.2015 – 7 ME 53/15).

 

Mit dem geplanten Neubau des Erich Kästner-Schulzentrums wird jedoch auch eine Umgestaltung des kompletten Schulgeländes einhergehen. Aus straßenrechtlicher Sicht ist eine Einziehung der Wege und eine geänderte Wegeführung in diesem Zusammenhang zulässig.

 

In Vertretung

 

 

 

Melanie Reimer