Betreff
Umsetzung Ratsbeschluss "Sicherer Hafen"
- Anfrage der Gruppe SPD-Grüne-Linke-Faull-Scheibe im Rat -
Vorlage
2019/187/1
Art
Anfrage
Referenzvorlage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

der Rat der Stadt Laatzen hat am 5. September 2019 die Unterstützung der Initiative „Sicherer Hafen“ beschlossen.

 

Deshalb frage ich nach dem Stand der Umsetzung dieses Ratsbeschlusses.

 

>1. Der Rat der Stadt Laatzen unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert die Stadt Laatzen als „Sicheren Hafen“.

Haben Sie die Beteiligung der Stadt Laatzen dieser Initiative gemeldet?

Ist z. B. auf der Homepage der Stadt Laatzen diese Unterstützung dokumentiert worden?

 

>2. Der Rat fordert den Bürgermeister dazu auf, der Bundesregierung anzubieten, dass die Stadt Laatzen zusätzliche – über den Königsteiner Schlüssel hinausgehende - Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnimmt.

Ist dieses Angebot mittlerweile von Ihnen der Bundesregierung übermittelt worden?

 

>3.    Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet werden: · Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden.· Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.

 

Haben Sie diesen Appell weitergeleitet?

 

Karl-Peter Hellemann