- Anfrage der Gruppe SPD-Grüne-Linke-Faull-Scheibe im Rat -
Sehr
geehrter Herr Bürgermeister,
der
Rat der Stadt Laatzen hat am 5. September 2019 die Unterstützung der Initiative
„Sicherer Hafen“ beschlossen.
Deshalb
frage ich nach dem Stand der Umsetzung dieses Ratsbeschlusses.
>1. Der Rat der Stadt Laatzen
unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft
sichere Häfen“ und deklariert die Stadt Laatzen als „Sicheren Hafen“.
Haben
Sie die Beteiligung der Stadt Laatzen dieser Initiative gemeldet?
Ist
z. B. auf der Homepage der Stadt Laatzen diese Unterstützung dokumentiert
worden?
>2.
Der Rat fordert den Bürgermeister dazu auf, der Bundesregierung anzubieten,
dass die Stadt Laatzen zusätzliche – über den Königsteiner Schlüssel
hinausgehende - Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind,
aufnimmt.
Ist
dieses Angebot mittlerweile von Ihnen der Bundesregierung übermittelt worden?
>3. Der Rat appelliert an die Bundesregierung,
sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen,
insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und
dafür, dass Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet werden: · Die aktive
Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss
umgehend beendet werden.· Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer
Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht
auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.
Haben
Sie diesen Appell weitergeleitet?
Karl-Peter
Hellemann