Sachverhalt:

Die Stadt Laatzen hat als Trägerin des Brandschutzes gem. § 2 Niedersächsisches Brandschutzgesetz (NBrandSchG) eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, zu unterhalten und einzusetzen. Der unbestimmte Rechtsbegriff den „örtlichen Verhältnisse entsprechende Feuerwehr“ wird dabei nicht weiter ausgelegt. Lediglich die Verordnung über die kommunalen Feuerwehren (FwVO) legt einsatztaktische Mindestausrüstungen fest. Weitere Bewertungen der notwendigen Ausstattung muss die Stadt Laatzen als Trägerin des Brandschutzes selbst vornehmen.

Diese Bewertungen und Ausstattungen wurden durch den Rat mit dem Beschluss des Feuerwehrbedarfsplans im Jahr 2013 (vgl. Drucksachen-Nr.: 2013/156) festgelegt. Mit dem Feuerwehrbedarfsplan wurde zudem festgelegt, dass spätestens alle sieben Jahre eine Fortschreibung aufgrund einer aktualisierten Risikoanalyse vorzunehmen sei. Die im Bedarfsplan 2013 festgelegten Maßnahmen wurden weitestgehend umgesetzt bzw. befinden sich in der Umsetzung.

Die anliegende erste Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans berücksichtigt die derzeit und künftig absehbaren Risikopotentiale und Entwicklungen im Stadtgebiet Laatzen. Mit der Umsetzung der Fortschreibung in den nächsten sieben Jahren stellt die Stadt Laatzen, als Trägerin des Brandschutzes, die Erfüllung der gesetzlichen Forderungen des § 2 NBrandSchG sowie der FwVO sicher.

Im Auftrag

Axel Grüning

Beschlussvorschlag:

Die anliegende erste Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans der Stadt Laatzen (Anlage 1) wird beschlossen.

Anlagen:

Feuerwehrbedarfsplan (Anlage 1)

Ergebnis Risikobewertung (Anlage 2)