- Änderungsantrag der CDU/FDP-Gruppe im Rat zu den Drucksachen-Nr. 2019/072/4 und 2019/227
Begründung:
Die inhaltlichen Begründungen
sowie Sachverhaltsbeschreibungen ergeben sich aus den öffentlichen
Drucksachen-Nr. 2019/072/4 sowie 2019/227 und werden vollumfänglich übernommen.
Die beiden
Tagesordnungspunkte und deren Beschlussvorschläge stehen in einem inhaltlichen
Zusammenhang. Durch die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte soll dies
auch nach außen hin dokumentiert werden. Ziel ist es, einen so genannten
Doppelbeschluss erreichen zu können, mit dem ganz klar gesagt wird: Die
Erhöhung der Grundsteuer gibt es nur, wenn zugleich die Straßenausbaubeiträge
abgeschafft werden.
In
der bisherigen Tagungsabfolge sehen wir die Gefahr, dass die Kommunalaufsicht
möglicherweise einen (Einzel-)Beschluss über die Anhebung der Grundsteuer
akzeptiert, jedoch ihr Veto gegen den
(Einzel-)Beschluss über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einlegt.
Das wollen wir nicht! Daher
unser Vorschlag zur geänderten Vorgehensweise. Mit freundlichen Grüßen
Für
die Fraktion der CDU Für
die Fraktion der FDP
Christoph
Dreyer Gerd
Klaus
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Antrag:
Die Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2020 (Anlage 1) wird erlassen und gleichzeitig wird die bestehende Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Laatzen zum 01.01.2020 aufgehoben. Die dieser Drucksache anliegende Satzungsentwurf (Anlage 2) wird als Satzung beschlossen. Der Satzungsentwurf ist Bestandteil der Niederschrift.