Betreff
Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2020 Straßenausbaubeiträge in Laatzen / Aufhebung der Satzung zum Erheben von Straßenausbaubeiträgen
- Änderungsantrag der CDU/FDP-Gruppe im Rat zu den Drucksachen-Nr. 2019/072/4 und 2019/227
Vorlage
2019/072/5
Art
Antrag
Referenzvorlage

Begründung:

 

Die inhaltlichen Begründungen sowie Sachverhaltsbeschreibungen ergeben sich aus den öffentlichen Drucksachen-Nr. 2019/072/4 sowie 2019/227 und werden vollumfänglich übernommen.

Die beiden Tagesordnungspunkte und deren Beschlussvorschläge stehen in einem inhaltlichen Zusammenhang. Durch die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte soll dies auch nach außen hin dokumentiert werden. Ziel ist es, einen so genannten Doppelbeschluss erreichen zu können, mit dem ganz klar gesagt wird: Die Erhöhung der Grundsteuer gibt es nur, wenn zugleich die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden.

In der bisherigen Tagungsabfolge sehen wir die Gefahr, dass die Kommunalaufsicht möglicher­weise einen (Einzel-)Beschluss über die Anhebung der Grundsteuer akzeptiert, jedoch ihr Veto gegen den (Einzel-)Beschluss über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einlegt.

Das wollen wir nicht! Daher unser Vorschlag zur geänderten Vorgehensweise. Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion der CDU                                          Für die Fraktion der FDP

Christoph Dreyer                                                                     Gerd Klaus

Fraktionsvorsitzender                                                     Fraktionsvorsitzender

 

Antrag:

 

Die Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2020 (Anlage 1) wird erlassen und gleichzeitig wird die bestehende Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßen­bauliche Maßnahmen in der Stadt Laatzen zum 01.01.2020 aufgehoben. Die dieser Drucksa­che anliegende Satzungsentwurf (Anlage 2) wird als Satzung beschlossen. Der Satzungs­entwurf ist Bestandteil der Niederschrift.