Betreff
Laatzen ist ein "Sicherer Hafen"
- Antrag der Gruppe SPD-Grüne-Linke-Faull-Scheibe im Rat
Vorlage
2019/187
Art
Antrag
Untergeordnete Vorlage(n)

Begründung:

 

Das Sterben von Geflüchteten auf dem Mittelmeer setzt sich jeden Tag fort. Über 2.299 Menschen sind im Jahr 2018 ertrunken, viele Tausende in den vergangenen Jahren, täglich kommen weitere hinzu.

 

Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen. Europäische Regierungen stellen nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren auch die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und behindern ihre Arbeit.

 

Das widerspricht unserer Überzeugung als weltoffener Stadt. In den letzten Jahren haben die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt, die Verwaltung und die Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig sind, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren.

 

Wir sind bereit, im Rahmen eines Bundesaufnahmeprogramms unseren Teil zu leisten, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden und den Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

 

Jonas Seidel

 

 

Antrag:

 

Die Stadt Laatzen deklariert sich als sicheren Hafen

 

·         Seenotrettung ermöglichen und unterstützen

·         Sterben im Mittelmeer bekämpfen

·         in Not geratene Menschen aufnehmen

 

Der Rat der Stadt Laatzen bekennt sich zu seiner Verantwortung, den Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen mussten.

 

Vor dem Hintergrund, dass unsere Stadt unter tatkräftiger Unterstützung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt hat und dies auch weiterhin tun wird, beschließt der Rat der Stadt Laatzen:

 

1.    Der Rat der Stadt Laatzen unterstützt wie zahlreich andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert die Stadt Laatzen als „Sicheren Hafen“.

2.    Der Rat fordert den Bürgermeister dazu auf, der Bundesregierung anzubieten, dass die Stadt Laatzen zusätzliche – über den Königsteiner Schlüssel hinausgehende - Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnimmt.

3.    Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet werden:

·           Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden.

·           Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.