Flüchtlingen, Asylbewerberinnen oder Asylbewerbern in der Stadt Laatzen
- Änderungsantrag der CDU-FDP-Gruppe im Rat
Begründung:
Diese Ergänzung bezweckt, eine Mietübernahme durch das Jobcenter der
Region Hannover zu veranlassen, um den Eintritt der Obdachlosigkeit und
Existenzgefahren zu verhindern. Oftmals ist dem Nutzer / der Nutzerin unklar,
mit welcher Behörde er oder sie, sich wegen der Übernahme von entsprechenden
Unterstützungsleistungen in Verbindung setzten muss. Dies soll durch eine
frühzeitige Weiterleitung der Mitteilung des Zahlungsvollzuges an das Jobcenter
Region Hannover möglichst vermieden werden.
Durch die Sicherstellung der frühzeitigen Kontaktaufnahme zwischen dem
Jobcenter Region Hannover und Antragstellung durch evtl. hilfebedürftig
gewordene Nutzende, erklärt sich der Nutzer / die Nutzerin ausdrücklich
einverstanden, dass die Stadt Laatzen die Unterlagen unmittelbar nach Ausspruch
des Zahlungsvollzuges an das Jobcenter weiterleiten darf.
Anlage
m Ich
stimme den Bedingungen und Bestimmungen dieser Vereinbarung zu und gestatte der
Stadt Laatzen die Weitergabe meiner Daten im Fall des Zahlungsvollzuges an das
Jobcenter Region Hannover.
m Ich
widerspreche einer Weitergabe meiner Daten an das Jobcenter Region Hannover.
Für die Fraktion
der CDU Für
die Fraktion der FDP
Olaf Lichy
Gerd Klaus
stellv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Antrag:
1. In
§ 3 bitten wir einen neuen Punkt 10 einzufügen:
„Einverständniserklärung zur Datenweitergabe
an das Jobcenter - Anlage“.
2. Die
nachstehende Anlage möge Bestandteil der Drucksache werden.
Einverständnis des Nutzers / der Nutzerin gem. § 3 Nr. 10 der oben bezeichneten Satzung bei Zahlungsverzug der Nutzungsgebühr gem. § 2 der oben genannten Satzung gegenüber der Stadt Laatzen als Vermieter wird diese ermächtigt, wegen Mietrückständen sich an das zuständige Jobcenter in der Region Hannover zwecks frühzeitiger Unterstützungsleistungen des Jobcenters und Antragstellung des Nutzers / der Nutzerin zu wenden.