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Name:2019/149  
Aktenzeichen:53 Ro
Art:Mitteilung  
Datum:20.05.2019  
Betreff:Starke Familien-Gesetz
Bildungs- und Teilhabepaket - Mittagessen in Kindertagesstätte -
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Seit der Einführung des Bildungs‑ und Teilhabepaketes müssen Familien, die einen entsprechenden Leistungsanspruch haben, für die Mittagsverpflegung in den Kitas nur noch ein ermäßigtes Entgelt in Höhe von monatlich 17,50 € statt regulär 54,30 € zahlen. Die entstehenden Mindereinnahmen werden aus Bundesmitteln erstattet. Im Fall der Hortbetreuung gilt dies jedoch nur für jene Kinder, die an der Gemeinschaftsverpflegung in der Schule teilnehmen. Die überwiegende Mehrzahl der Hortkinder nehmen ihr Mittagessen jedoch in der Kita ein und müssten somit den vollen Verpflegungsbeitrag  zahlen.

 

Um diese soziale Ungerechtigkeit auszugleichen, hat die Stadt seit dem 01.08.2015 das Essensentgelt für die betroffenen Hortkinder auf eigene Rechnung ermäßigt.

 

Analog zu dieser Regelung wurde das Entgelt für die Mittagsverpflegung auch für Familien, die keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs‑ und Teilhabepaket haben, für die sich aber ein rechnerischer Anspruch auf Wirtschaftliche Jugendhilfe ergibt, ermäßigt.

 

Mit dem Beschluss des Starke‑Familien‑Gesetz entfällt nunmehr ab 01.08.2019 auch der bislang noch zu zahlende Eigenanteil an der Gemeinschaftsverpflegung in Höhe von monatlich 17,50 €.

 

Die bisherige Regelung für Schulkinder wurde allerdings beibehalten, so dass hier nach wie vor eine Ungleichbehandlung vorliegt.

 

Dies bedeutet, dass für anspruchsberechtigte Schulkinder, die in einer Schulmensa essen, der bisher zu zahlende Eigenanteil an der Mittagsverpflegung entfällt. Anspruchsberechtigte Schulkinder, die in einem Hort einer Kindertagesstätte essen, müssten weiterhin einen Eigenanteil zur Mittagsverpflegung in Höhe von monatlich 17,50 € zahlen.

 

Auch wenn es sich hierbei um eine freiwillige Leistung handelt, zu der die Stadt nicht verpflichtet ist, ist im Zuge der Gleichbehandlung beabsichtigt, ab 01.08.2019 auch auf die Erhebung des Eigenanteils an der Mittagsverpflegung für anspruchsberechtigte Hortkinder zu verzichten.

 

Analog zur bisherigen Regelung sollen auch die Familien, die keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs und Teilhabepaket haben, für die sich aber rechnerisch ein Anspruch auf Wirtschaftliche Jugendhilfe ergibt, von der Zahlung des monatlichen Eigenanteils freigestellt werden.

 

Dies führt im laufenden Haushaltjahr zu Mindereinnahmen in Höhe von 2.810,00 €.

 

Für das Jahr 2020 ff. ist mit Mindereinnahmen in Höhe von 6.730 € zu rechnen, die bei der Haushaltsplanung 2020 ff. im Teilhaushalt 53 berücksichtigt werden.

 

Im Auftrag

 

 

 

Thomas Schrader