- Antrag der Gruppe SPD-Grüne-Linke-Faull-Scheibe im Rat
Begründung:
Mit
Schreiben vom 02.01.2019 hat die Kommunalaufsicht der Region Hannover eine
Anhörung zur Anzeige der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
durchgeführt. Aus der Anhörung geht hervor, dass die Region Hannover
beabsichtigt, den Beschluss zur Drucks.-Nr. 2018/313/3 zu beanstanden.
Die
Beanstandung würde gemäß § 173 NKomVG dazu führen, dass die beschlossene
Maßnahme nicht vollzogen werden darf.
Ernesto Nebot Pomar
Antrag:
1. Die Verwaltung wird gebeten,
ein mittel- bis langfristiges Straßenausbauprogramm zu erarbeiten, aus dem die
voraussichtlichen Aufwendungen und Erträge nach der gegenwärtig gültigen
Straßenausbaubeitragssatzung ersichtlich sind.
2. Anhand dieser Angaben sollen
die konkreten Auswirkungen auf den städtischen Haushalt ermittelt werden, die
sich bei einer Aufhebung der Straßenausbaubeitrags-satzung ergeben würden.
3. Auf dieser Grundlage sollen
auch unter Berücksichtigung von Einsparpotentialen z.B. im Bereich der
entfallenden Sachbearbeitung Beitragsrecht Möglichkeiten der finanziellen
Kompensation für die entfallenden Straßenausbaubeiträge erörtert werden.
4. Der Beschluss über die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung wird zunächst ausgesetzt, bis die Fragen der finanziellen Auswirkungen und Kompensationsmöglichkeiten geklärt sind. Der Rat kann zu einem späteren Zeitpunkt anders entscheiden.