Betreff
Erarbeitung eines mittel- bis langfristigen Straßenausbauprogramms
- Antrag der Gruppe SPD-Grüne-Linke-Faull-Scheibe im Rat
Vorlage
2019/072/1
Art
Antrag
Referenzvorlage

Begründung:

 

Mit Schreiben vom 02.01.2019 hat die Kommunalaufsicht der Region Hannover eine Anhörung zur Anzeige der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung durchgeführt. Aus der Anhörung geht hervor, dass die Region Hannover beabsichtigt, den Beschluss zur Drucks.-Nr. 2018/313/3 zu beanstanden.

 

Die Beanstandung würde gemäß § 173 NKomVG dazu führen, dass die beschlossene Maßnahme nicht vollzogen werden darf. 

 

Ernesto Nebot Pomar

Antrag:

 

1.  Die Verwaltung wird gebeten, ein mittel- bis langfristiges Straßenausbauprogramm zu erarbeiten, aus dem die voraussichtlichen Aufwendungen und Erträge nach der gegenwärtig gültigen Straßenausbaubeitragssatzung ersichtlich sind.

2.  Anhand dieser Angaben sollen die konkreten Auswirkungen auf den städtischen Haushalt ermittelt werden, die sich bei einer Aufhebung der Straßenausbaubeitrags-satzung ergeben würden.

3.  Auf dieser Grundlage sollen auch unter Berücksichtigung von Einsparpotentialen z.B. im Bereich der entfallenden Sachbearbeitung Beitragsrecht Möglichkeiten der finanziellen Kompensation für die entfallenden Straßenausbaubeiträge erörtert werden.   

4.    Der Beschluss über die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung wird zunächst ausgesetzt, bis die Fragen der finanziellen Auswirkungen und Kompensationsmöglichkeiten geklärt sind. Der Rat kann zu einem späteren Zeitpunkt anders entscheiden.